„Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümer-gemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst."

Dies ist die Erkenntnis, die sich der Entscheidung des BGH vom 27.09.2007, V ZB 83/07, entnehmen lässt. Der BGH hat in aktueller Entscheidung über die Verteilung der Kosten für einen Kabelanschluss auf die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft entschieden und konstatiert, dass die Verteilung nach § 16 II WEG nach Miteigentumsanteilen nicht zu beanstanden ist, sofern die Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung keinen anderen Verteilungsmaßstab vorgebe.

Fehlt der Gemeinschaftsordnung eine solche Regelung, verbleibt es bei dem von § 16 Abs. 2 WEG allgemein vorgesehenen Schlüssel. Das Beteiligungsverhältnis an dem Grundstück bildet den natürlichen Maßstab für den Ausgleich unter den Miteigentümern, der für das Innenverhältnis der Wohnungseigentümer grundsätzlich maßgebend ist. Das gilt auch für Kosten, die der Gemeinschaft für die Bereitstellung oder den Bezug von Leistungen im Bereich des Sondereigentums der Wohnungseigentümer von einem Dritten in Rechnung gestellt werden (BayObLG ZWE 2005, 318, 321 f.). Hiervon geht jetzt § 16 Abs. 3 WEG aus.

Der angefochtene Beschluss, mit dem die Kosten für den Kabelanschluss nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden, folge dem Grundsatz von § 16 Abs. 2 WEG und entspreche damit ordnungsgemäßer Verwaltung. Dass die Kabelanschlusskosten unter den beteiligen Wohnungseigentümern in früherer Zeit nach einem anderen Maßstab umgelegt worden seien, sei insoweit ohne Bedeutung. Anders verhalte es sich selbst dann nicht, wenn die Höhe des von dem Netzbetreiber der Gemeinschaft berechneten Entgelts auf einem anderen Berechnungsansatz beruhe.

Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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