BGH, Urteil vom 17.12.2010 - V ZR 131/10

1.
Ein für einen Änderungsanspruch aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG erforderlicher schwerwiegender Grund, von einer gesetzlichen (WEG § 16 Abs. 2) oder vereinbarten Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen abzuweichen, setzt auf der ersten Stufe eine erhebliche Mehrbelastung (grundsätzlich 25%) durch den geltenden gegenüber dem geltend gemachten Verteilungsschlüssel voraus.

2.
Die erhebliche Mehrbelastung allein begründet noch nicht den Änderungsanspruch, weil das Maß der Belastung nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit ist. Erforderlich ist eine Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls.

3.
Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bestimmen sich nicht nach der tatsächlich ausgeübten, sondern nach der rechtlich zulässigen Nutzung.

Dr. Thomas Gutwin
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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