BGH, Urteil vom 20.07.2012 – V ZR 235/11

WEG § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 4

In einer Wohnungseigentümerversammlung, zu der ein Teil-Eigentümer – hier: Eigentümer einer Garage – versehentlich nicht geladen wurde, werden Einzel-Jahresabrechnung und Wirtschaftspläne genehmigt. Der Teil-Eigentümer hält die Beschlüsse für nichtig.

Hierzu hat der BGH in seiner Entscheidung vom 20.07.2012 ausgeführt, die Nichtladung einzelner Wohnungseigentümer mache die Beschlüsse, die in dieser Versammlung gefasst wurden, grundsätzlich nur anfechtbar. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen könne eine unterbliebene Ladung zur Nichtigkeit von Beschlüssen führen, etwa dann, wenn ein Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung ferngehalten wurde.

Dr. Meinhard Meinel

Rechtsanwalt

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