BGH, Urteil vom 28.09.2012 (VZR 251/11)
WEG § 10 Abs. 6, § 21 Abs. 3

Fünf Jahre nach der Novelle des Wohnungseigentumsrechts hat der BGH eine bedeutsame Entscheidung zur Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer erlassen.

Kernanliegen der Novelle war die Erleichterung der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch die Stärkung der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer.

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Wohnungseigentümer die Befugnis haben, über eine Kreditaufnahme zur Deckung ihres Finanzierungsbedarfs zu beschließen. Der BGH hat die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer dafür grundsätzlich anerkannt. Sie folgt, so der BGH, aus der Tendenz der Novelle und aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG, wonach ein Verwalter berechtigt und verpflichtet ist, gemeinschaftliche Gelder zu verwalten. Nach der höchstgerichtlichen Entscheidung entspricht ein Beschluss über eine
Kreditaufnahme jedenfalls grundsätzlich einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Es sind dabei aber alle relevanten Umstände – z. B. Höhe und Laufzeit des Kredits – sorgfältig abzuwägen. Zur Entscheidung hierüber hat der BGH die Sache an die Vorinstanz zurück verwiesen.

Dr. Meinhard Meinel
Rechtsanwalt

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