In den vergangenen Tagen ging die Entscheidung des BGH, wonach u.a. die Marke „FUSSBALL WM 2006“ nicht schutzfähig ist, durch die Presse.

Der Beschluss: Die FIFA hatte sich u.a. den Begriff „FUSSBALL WM 2006“ für über 850 Waren und Dienstleistungen als Marke schützen lassen. Die Fa. Ferrero hatte auf Löschung der Marke geklagt, womit sich in letzter Instanz nunmehr der BGH in seinem bisher nicht im Volltext veröffentlichten Beschluss vom 27.04.06 zu befassen hatte. Danach ist die Eintragung der Marke „FUSSBALL WM 2006“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu löschen. Der Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft. Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ sei eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen.

Hintergrund: Als Marke schutzfähig sind alle Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Geschützt werden können insbesondere: Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Farben und Farbzusammenstellungen. Kurz gesagt: schutzfähig sind grundsätzlich alle Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen. So können Hörzeichen beispielsweise in Notenschrift dargestellt werden.

Als Marke schutzfähig ist ein Zeichen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aber nicht, wenn ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des BGH die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrunde liegenden Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, d.h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des BGH nur konsequent: „FUSSBALL WM 2006“ wird nur als Beschreibung der in wenigen Tagen bei uns in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft verstanden. Als Begriff in aller Munde besteht keine Schutzfähigkeit.
Dem Inhaber einer Marke steht immerhin ein ausschließliches Recht zu. Der Inhaber einer Marke kann denjenigen auf Unterlassung in Anspruch nehmen, der die Marke oder ein verwechslungsfähiges Zeichen unbefugt benutzt. Nach § 14 II MarkenG ist es Dritten untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit einer Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn hierdurch eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr der Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Marke besteht. Ein derart weitgehender Schutz kann für einen lediglich beschreibenden Begriff „in aller Munde“ nicht zugeteilt werden.

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.