Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei Baumfällarbeiten als "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung" ?

BGH vom 09.11.2011, IV ZR 115/10

Der BGH hat in o.g. Entscheidung die Kriterien für den Ausschlusstatbestand der „Gefahr einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung“ i.S.d. Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung konkretisiert. Danach setzt ein solcher Leistungsausschluss ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger auf dem von ihm bewohnten Grundstück seiner Eltern mittels einer Motorkettensäge drei jeweils etwa 20 Meter hohe Bäume gefällt. Der dritte Baum stürzte wider Erwarten auf ein Nachbargrundstück und beschädigte dort ein Hausdach, einen Schornstein und weiteres Zubehör. Weil die vom Kläger in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung für den Schaden nicht einstehen wollte, wurde sie auf Leistung verklagt. Die Versicherung berief sich auf den in den BBR verankerten Ausschlusstatbestand bei Verwirklichung der Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung. Dem erteilte der BGH eine Absage. Das Fällen dreier Bäume könne nicht zur Annahme einer Tätigkeit von ausreichender Dauer und damit einer Beschäftigung im Sinne der Ausschlussklausel führen. Ein besonderer vom Kläger geschaffener Gefahrenbereich, der darauf angelegt war, über einen längeren, d.h. zumindest mehrere Wochen andauernden Zeitraum die mit dem bloßen Fällen verbundene Gefahrenlage mit einer gewissen Regelmäßigkeit eintreten zu lassen, liege gerade nicht vor.Im Ergebnis kann sich die Versicherung nicht erfolgreich auf den genannten Ausschlusstatbestand berufen.

Dr. Michaela Weiß
Rechtsanwältin
Fachanwätin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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