Von der Regelung des § 1 Abs. 3 MB/KT 94 wird die Ausübung jedweder auch geringfügiger Tätigkeiten erfasst, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen sind (hier: Akquisitionstätigkeiten eines selbständigen Architekten).
(BGH, Urteil vom 18.07.2007, IV ZR 129/06)

Ein selbständiger Architekt hatte im Jahre 1990 bei einem privaten Krankenversicherer u. a. eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Die Versicherungsbedingungen (gleich den Musterbedingungen 1994 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94)) sahen vor: Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Im Jahre 2004 nahm der Kläger Krankentagegeld in Anspruch. Das Versicherungsunternehmen, das daran zweifelte, dass der Kläger nach medizinischem Befund nicht imstande war, seinen Beruf auszuüben, beauftragte ein Unternehmen mit der Überprüfung des Klägers im Hinblick auf eine tatsächliche Berufsausübung. Ein Mitarbeiter dieses Unternehmens nahm Kontakt mit dem Kläger auf und gab sich als Bauinteressent aus. Es kam daraufhin zu drei Treffen mit dem Kläger. Das Versicherungsunternehmen kündigte daraufhin das Versicherungsverhältnis fristlos mit der Begründung, der Kläger sei beruflich tätig geworden und habe gleichzeitig Krankentagegeld geltend gemacht.

Das Gericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Versicherer nicht berechtigt war die außerordentlichen Kündigung der Krankentagegeldversicherung auszusprechen. Zwar steht dem Versicherer grundsätzlich ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung setzt jedoch voraus, dass Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen. Für die private Krankenversicherung ist dabei im Hinblick auf ihre soziale Funktion anerkannt, dass ein wichtiger Grund zur Kündigung erst dann gegeben ist, wenn der Versicherungsnehmer in besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers seinem Eigennutz hintanstellt. Das ist vor allem der Fall, wenn er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu erschleichen versucht.
Der Kläger ist an den Tagen, an denen die Treffen mit dem Zeugen stattgefunden haben, beruflich tätig geworden. Er hat sich daher - weil er insoweit dennoch Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht hat - vertragswidrig verhalten hat. Allerdings gehören bei einem selbständigen Architekten neben den eigentlichen Architektenleistungen regelmäßig auch Tätigkeiten zur Akquisition von Kunden. Die vom Kläger entfaltete Tätigkeit ist einer solchen Akquisitions-maßnahme zuzuordnen. Der Kläger war lediglich an drei Tagen beruflich tätig geworden. Eine darüber hinaus gehende Berufsausübung wurde nicht festgestellt. Es Ist danach ein zur Kündigung der Krankentagegeld-versicherung berechtigender wichtiger Grund abzulehnen.

Dr. Michaela Weiß
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
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