Wann sind Aufwendungen für ein teures Fahrzeug noch angemessen und als Betriebsausgaben abzugsfähig? Das FG Nürnberg hat sich in seiner Entscheidung vom 28.02.2008, IV 94/2006, mit dieser Frage beschäftigt und festgestellt, dass die Angemessenheit dann nicht mehr bejaht werden könne, wenn die Anschaffungskosten und Aufwendungen für das Firmenfahrzeug (in diesem Fall ein Porsche 911 Turbo Coupé) 36 % des Gesamtumsatzes eines Unternehmens betrügen und der Repräsentationsaufwand des Unternehmens von untergeordneter Bedeutung sei, was das FG Nürnberg für ein Unternehmen, dessen Betriebszweck die langfristige Vermietung von Wohneinheiten und einigen Gewerbeeinheiten ist, angenommen hat.

Das Gericht ist in diesem Fall zu dem Schluss gekommen, dass die Kosten für das teure Fahrzeug die Angemessenheit der Betriebsausgaben erheblich überschritten haben.

Darüber hinaus könne bei einem Sportwagen der Luxusklasse, wie er im Streitfall vorliege, nach der Rechtsprechung des BFH von der Art des Wirtschaftsguts auf dessen private Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geschlossen werden. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG dürften Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind, den Gewinn nicht mindern.

Dabei komme es im Allgemeinen für den Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben nicht darauf an, ob sie angemessen seien. Betriebsausgaben seien alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Der Betriebsinhaber könne frei entscheiden, welche Aufwendungen er für seinen Betrieb machen wolle. Grundsätzlich sei dabei die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung. Allerdings dürften Aufwendungen, die "die Lebensführung berühren", gem. § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG den Gewinn nicht mindern, "soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind".

Für die Beurteilung der Angemessenheit komme es auf die Verhältnisse im Einzelfall an, wobei diese nach der Rechtsprechung des BFH erheblich überschritten sein müsse. Die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen sei hierbei nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des Umsatzes und Gewinns spiele dabei auch die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg eine Rolle. Auch der Grad, in dem die private Lebenssphäre berührt werde, sei zu beachten. Aufwendungen könnten demnach umso weniger als unangemessen qualifiziert werden, je stärker die Berührung mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen hinter der betrieblichen Veranlassung zurücktrete. Zu den unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG fallenden Kraftfahrzeugaufwendungen gehöre vor allem die AfA. Die auf der Grundlage der tatsächlichen Anschaffungskosten zu bemessende AfA könne nur insoweit als Betriebsausgabe abgesetzt werden, als sie auf den als angemessen anzusehenden Teil der Anschaffungskosten entfalle. Der darüber hinausgehende Teil dürfe in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden. In Höhe des als unangemessen anzusehenden Teils der AfA erfolge eine gewinnerhöhende Zurechnung außerhalb der Bilanz.

Bei Fahrzeugaufwendungen in Höhe von ca. 36 % des Gesamtumsatzes sei nach der Überzeugung des Gerichts bei einem Unternehmen, das die langfristige Vermietung von Wohneinheiten und einigen Gewerbeeinheiten betreibt, die Angemessenheit der Betriebsausgaben erheblich überschritten. Weiter handele es sich bei dem Porsche 911 Turbo Coupé um einen PS-starken Sportwagen, der nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise in sehr starkem Maße die private Lebenssphäre berühre, sodass eine betriebliche Veranlassung zurücktrete. Die Art des Fahrzeugs und damit der von der Klägerin betriebene Repräsentationsaufwand seien für den Geschäftserfolg dieses Unternehmens ersichtlich ohne signifikante Bedeutung.

Das FG Nürnberg hat keine Revision zugelassen. Vom Kläger wurde allerdings Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob der Fall beim BFH angenommen wird.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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