§ 97a II UrhG n.F.

Am 11.04.2008 hat der Bundestag die Novellierung des Urheberrechtes beschlossen. Ziel war es unter anderem, die Situation der Verbraucher in Bezug auf Abmahnwellen zu verbessern.

Häufig kommt es vor, dass Verbraucher Abmahnungen von hierauf spezialisierten Rechtsanwälten erhalten. Neben der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Geltendmachung von Schadensersatz werden hier auch die Kosten des abmahnenden Rechtsanwaltes eingefordert. Je nach Streitwert kann dies ein vierstelliger Betrag sein. Nachdem Abmahnwellen häufig aus Unwissenheit begangene und vergleichsweise geringe Verstöße zur Zielscheibe haben, möchte die Politik die Situation der Verbraucher verbessern, die sich in diesen Fällen hohen Forderungen ausgesetzt sehen.

Die Lösung scheint zunächst einleuchtend. Der neu eingeführte, bislang noch nicht wirksame Absatz 2 des § 97a UrhG sieht vor, dass in bestimmten Fällen von Urheberrechtsverletzungen eine Deckelung des Kostenerstattungsanspruches auf 100 € eingeführt wird. Betroffen sind einfach gelagerte Fälle, die lediglich eine unerhebliche Rechtsverletzung zum Inhalt haben und sich außerhalb des geschäftlichen Verkehrs abgespielt haben. Weiterhin muss es sich um die erste Abmahnung handeln.

Problematisch an dieser neuen Vorschrift ist bereits, dass sie zwei unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Es ist nicht erkennbar welche Fälle „einfach gelagert“ sind und was unter einer „unerheblichen Rechtsverletzung“ zu verstehen ist. Diese Begriffe bedürfen gerichtlicher Auslegung. Solange diese nicht erfolgt ist, besteht für jeden Rechteinhaber bei der Abmahnung eines Verbrauchers erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Kostenerstattung.

Dem Verbraucher ist auch nur in begrenztem Umfang gedient, nachdem die Deckelung lediglich die Abmahnkosten betrifft. Der größte Teil der Forderung ist aber der geltend gemachte Schadensersatz, der z.B. bei Musiktauschbörsen auch mehrere tausend Euro betragen kann. Die Abmahnkosten sind in vielen Fällen nur eine verhältnismäßig niedrige Nebenforderung.

Schließlich ist ein weiteres Problem, dass der Rechteinhaber dem beauftragten Rechtsanwalt weiter die vollen Gebühren schuldet. Somit hat dies zur Folge, dass auch im Falle einer erfolgreichen Abmahnung ein Rechteinhaber auf dem größten Teil der Kosten sitzen bleibt. Die Durchsetzung der eigenen Rechte wird dadurch nicht unerheblich erschwert.

Insgesamt erscheint es daher fraglich, ob die Novellierung wirklich die gesteckten Ziele erreichen wird. Der Nutzen für den Verbraucher bleibt überschaubar, während auf der andren Seite der Rechtsschutz für Rechteinhaber massiv erschwert wird.

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