BGH, Urteil vom 17.01.2012 – VIII ZR 226/11
BGB, §§ 437, 439 Abs. 1, 474

Im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 16.06.2011 hat der BGH in seinem oben zitierten Urteil entschieden, dass die „Lieferung einer mangelfreien Sache“ (§ 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB) auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Sache und den Wiedereinbau der als Ersatz gelieferten mangelfreien Sache umfasst. Das – so der BGH – gilt allerdings nur beim Verbrauchsgüterkauf im Sinn des § 474 BGB, also bei einem Kaufvertrag über eine bewegliche Sache zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, nicht aber bei Kaufverträgen zwischen zwei Unternehmern oder zwei Verbrauchern. Als „Verbraucher“ wird dabei eine natürliche Person definiert, die den Kaufvertrag zu privaten Zwecken abschließt.

Dr. Meinhard Meinel
Rechtsanwalt

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