Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06. November 2007 (X ZR 103/05) klargestellt, dass ein Mahnbescheid den Lauf der Verjährungsfrist nur dann hemme, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend individualisiert sei. Bei einer Mehrzahl von Forderungen sei jede Einzelforderung zu bezeichnen. Eine Bezugnahme auf Rechnungen reiche nur dann aus, wenn dem Schuldner die Rechnungen (nachweisbar) vorlägen. Dazu müsse jeder Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen rechtskraftsfähigen Vollstreckungstitel sein und der Schuldner erkennen könne, welcher Anspruch geltend gemacht werde. Bei einer Mehrzahl von Forderungen sei also jede einzelne zu bezeichnen. Das Risiko, dass der Antragsgegner nicht erkennen könne, welche Forderungen mit dem Mahnbescheid geltend gemacht würden, trage der Anspruchsinhaber.

Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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