Haftungsfalle: Bürgschaft und Verjährung der Hauptforderung

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.09.2007 – XI ZR 447/06 – Folgendes zementiert:

1. Ein ohne zeitliche Einschränkung ausgesprochener Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er auf die 30-jährige Maximalfrist des
§ 202 Abs. 2 BGB begrenzt ist, soweit sich aus der Auslegung der Erklärung nichts Abweichendes ergibt.

2. Nach § 768 Abs. 2 BGB kann der Hauptschuldner durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung die Haftung des Bürgen nicht erweitern. Dabei ist unerheblich, ob im Zeitpunkt der Erklärung des Verjährungsverzichts durch den Hauptschuldner die Hauptschuld bereits verjährt war oder nicht.

Eine vom Hauptschuldner abgegebene Einredenverzichtserklärung wirkt ausschließlich im Vertragsverhältnis zum Gläubiger, nicht gegenüber dem Bürgen. Auch nach neuem Recht kann ein Verzicht auf die Verjährung ohne zeitliche Einschränkung erklärt werden. Ein ohne zeitliche Begrenzung ausgesprochener Verjährungsverzicht ist angelehnt an § 202 Abs. 2 BGB regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die sich aus dem BGB ergebende Höchstfrist von 30 Jahren einhält. Allerdings bindet der vom Hauptschuldner erklärte Verjährungsverzicht nicht den Bürgen, weil dem Bürgschaftsrecht das Verbot der Fremddisposition anhaftet. Die Haftung des Bürgen darf danach nicht über den bei Bürgschaftsübernahme überschaubaren Umfang hinaus zu seinen Lasten erweitert werden. Daher ist es dem Bürgen gegenüber unwirksam, wenn der Hauptschuldner durch sein Handeln eine neue oder längere Verjährungsfrist eröffnet, indem er etwa im Prozess mit dem Gläubiger die Verjährungseinrede nicht erhebt und deshalb rechtskräftig verurteilt wird. Gleiches gilt für einen ausdrücklich erklärten Verjährungsverzicht. Der Bürge kann sich in diesen Fällen weiterhin auf die Einreden berufen.

Thomas Gutwin
Rechtsanwalt

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