BGH, Urteil vom 11.07.2012 – VIII ZR 138/11

§ 543 Abs. 2 BGB

Mit Urteil vom 11.07.2012 hat der BGH entschieden, dass dem Vermieter ein Recht zur fristlosen Kündigung zusteht, wenn der Mieter die Miete wegen eines Mangels mindert, über dessen Ursache er im Irrtum war.

Zugrunde lag der Fall, dass sich in der Mietwohnung, in der der Mieter zwei Aquarien und ein Terrarium hielt, Schimmelbildung zeigte. Es hätte sich dem Mieter bei genügender Überlegung erschließen müssen, dass die Ursache für die Feuchtigkeit auf sein Verhalten zurückzuführen war.

Den Mieter treffe, so der BGH, jedenfalls dann ein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der fehlerhaften Einschätzung der Mangelursache zur Last falle.

Es folgt daraus, dass Rechts- und Tatsachenirrtümer den Mieter nur dann entschuldigen, wenn der Irrtum unvermeidbar war (so der BGH bereits in NJW 2007, 428). Das Risiko einer Fehlbeurteilung liegt bei ihm.

Im Ergebnis ist dem Mieter zu empfehlen, die Befugnis zur Minderung und auch deren Höhe mit äußerster Sorgfalt zu prüfen. Er sollte bei Zweifeln die Miete unter dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlen und dann seine Rechte gerichtlich klären lassen.

Dr. Meinel
Rechtsanwalt

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok