LG München I, 10.10.2012, 14 S 9204/12

Das LG München I hatte sich unlängst mit der Frage zu befassen, wann ein Wohnraumvermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen könne, weil ihm die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zumutbar sei. Im konkreten Fall hatte ein Mieter (A) einem anderen Mieter (B) im selben Haus an dessen Haustüre in einer Tüte eine mit Ketchup verschmierte Klageschrift gehängt. Dieser andere Mieter (B) war in dem Räumungsverfahren des Vermieters gegen den säumigen beklagten Mieter (A) als Zeuge für verschiedene Störungen des Hausfriedens benannt worden. Aus Sicht des Mieters (B) sollte ihm diese „blutverschmierte“ Klageschrift eindrucksvoll verdeutlichen, womit er zu rechnen habe, wenn er dem Vermieter in dessen Räumungsprozess gegen den Mieter (A) beistehen und seine Zeugenaussage machen würde.

Das Landgericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Handlung des Mieters A für sich gesehen ausreichen sollte, eine nachhaltige und gravierende Vertragspflichtverletzung anzunehmen, auf die der Ausspruch einer fristlosen Kündigung zu stützen war. In der Entscheidung vom 10.10.2012, 14 S 9204/12, hat das Landgericht diesen Sachverhalt umfangreich gewürdigt. Es konstatiert in seinem Endurteil, dass

(1) die vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung regelmäßig erforderliche Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn die Hausfriedensstörung nachhaltig, das heißt schwerwiegend ist;

(2) für die Annahme einer nachhaltigen Hausfriedensstörung eine einmalige Störung des Hausfriedens grundsätzlich nicht ausreicht;

(3) etwas anderes gilt, wenn der einmalige Vorfall sich als so schwerwiegend darstellt, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist;

(4) das Aufhängen einer Tüte mit einer darin enthaltenen mit Ketchup verschmierten Klageschrift an der Türklinke eines anderen Mieters einen solchen schwerwiegenden Vorgang darstellt, wenn der Eindruck erweckt wird, es handle sich um Blutspuren, die als Geste der Einschüchterung den anderen Mieter von einer Zeugenaussage in einem anhängigen Verfahren abhalten sollen.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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