BGH, Urteil vom 30.03.2011
VIII ZR 133/10

Dem Mieter ist es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB zu berufen, wenn der dem Vermieter in der Abrechnung unterlaufene Fehler (hier: Vorauszahlungen zu Gunsten des Mieters in falscher Höhe berücksichtigt) für den Mieter auf den ersten Blick erkennbar ist.Grundsätzlich kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist des § 556 III, 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren. Das gilt auch dann, wenn das Ergebnis der erteilten Abrechnung ein Guthaben des Mieters ist. Eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung ist grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn der Vermieter zu Gunsten des Mieters irrtümlich höhere als die tatsächlich erbrachten Vorauszahlungen angesetzt und deshalb zu Unrecht ein Guthaben des Mieters oder eine zu geringe Nachforderung errechnet hat. Diese Grundsätze erfahren ihre Ausnahme dann, wenn für den Mieter der dem Vermieter unterlaufene Fehler auf den ersten Blick erkennbar gewesen ist. Dies soll nach BGH jedenfalls dann gelten, wenn die Mietparteien vor Zugang der Betriebskostenabrechnung über die Erhöhung der Vorauszahlungen auf die vom Vermieter in die Abrechnung eingestellten "Sollvorschüsse" einen Rechtsstreit geführt haben, weil der Mieter die Erhöhung nicht akzeptiert und dementsprechend Vorschusszahlungen nur in der ursprünglichen Höhe geleistet hat. Unter diesen Umständen ist es dem Mieter nach Treu und Glauben verwehrt, den Vermieter an der für den Mieter offensichtlichen und kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigierten Versehen festzuhalten.

Dr. Thomas Gutwin
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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