BGH, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 22/07

Jetzt liegt die Antwort schwarz auf weiß und vor allem verbindlich vor: § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraums verlangt, ist auf die Geschäftsraummiete nicht analog anwendbar.

Der BGH begründet die Differenzierung damit, dass eine unmittelbare Anwendung mangels Verweises in § 578 Abs. 2 BGB ausscheide. Auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Denn der Gesetzgeber habe durch die gezielte Auswahl der auf die Geschäftsraummiete anwendbaren Vorschriften in § 578 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, dass § 556 BGB für die Geschäftsraummiete nicht gelten solle. Unberührt blieben vertragliche Vereinbarungen, die eine Abrechnungsfrist vorsehen.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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