BGH – Urteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen: VIII ZR 253/05

Die Folgen eines Verkehrsunfalls können auch lange nach seiner Abwicklung noch rechtserheblich sein, wie unlängst der BGH aufgezeigt hat.


Der Kläger verlangte von der Beklagten, einer freien Kraftfahrzeughändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. In dem vertraglichen Bestellformular war in der Rubrik "Unfallschäden lt. Vorbesitzer" maschinenschriftlich "Nein" eingetragen. Die Beklagte hatte das Fahrzeug ihrerseits mit entsprechender Angabe vom Voreigentümer angekauft. Der Kläger wollte das Fahrzeug 3 Monate später weiterverkaufen. Dabei stellte sich heraus, dass der Wagen am Heck einen Unfallschaden erlitten hatte. Der Kläger erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag. Damit war die Beklagte, die eine Reparatur anbot, nicht einverstanden.


Nach einem selbständigen Beweisverfahren nahm der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Zulassungskosten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und des zugehörigen Fahrzeugbriefs in Anspruch.

Die Klage hatte Erfolg: Der BGH stellt in seiner Entscheidung vom 12. März 2008 – AZ VIII ZR 253/05 Folgendes klar:
Auch ein vollständig reparierter Unfallschaden ist ein „Sachmangel“. Die Parteien haben keine Vereinbarung getroffen, wonach das verkaufte Fahrzeug unfallfrei oder nicht unfallfrei sei. Die Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" lasse die Frage eines möglichen Unfallschadens zu einem anderen Zeitpunkt "schlicht offen".
Der Käufer kann auch bei einem Gebrauchtwagen erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall hatte, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ kam. Unter Bagatellschäden sind bei Pkw´s nur ganz geringfügige, äußere Lackschäden, nicht aber größere Blechschäden wie im vorliegenden Fall zu verstehen. Ob der Wagen nach dem Unfall fachgerecht repariert wurde, ist insoweit ohne Bedeutung.


Einer vorangehenden Fristsetzung zur Nacherfüllung durch Nachbesserung der nicht ordnungsgemäß ausgeführten Reparatur bedurfte es nicht, weil der Mangel, der in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen liege, nicht behebbar sei (§ 326 Abs. 5 BGB). Durch Nachbesserung lasse sich dieser Mangel nicht korrigieren. Eine Ersatzlieferung sei bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf regelmäßig nicht möglich (vgl. BGHZ 168, 64, 71 ff.).
An der rechtlichen Beurteilung ändert sich auch dann nichts, wenn Verkäufer eine Privatperson, anstelle eines Autohändlers wäre.

Dr. Michaela Weiß
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok