In seinem Urteil vom 14.04.2005, Az.: 4 U 2/05, hat das OLG Hamm entschieden, dass eine nur durch einen Link auf die sog. „mich“-Seite des Verkäufers erreichbare Widerrufsbelehrung nicht den fernabsatzrechtlichen Vorschriften genügt und wettbewerbswidrig ist.

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03, sind Internetauktionen keine Versteigerungen i.S.v. § 156 BGB mit der Folge, dass die fernabsatzrechtlichen Hinweispflichten nach § 312d BGB auf die Widerrufs- bzw. Rückgaberechte nach den §§ 355, 356 BGB zu beachten sind.

Der Fall: Eine am Handel bei eBay teilnehmende GmbH beschrieb in ihren Angeboten nur den Artikel näher und machte Angaben zur Kaufabwicklung, ohne dass das Angebot selbst eine Widerrufsbelehrung enthalten hätte. Eine Widerrufsbelehrung fand sich lediglich auf der sog. „mich“-Seite der GmbH, auf die man über den Link „mich“ unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“ gelangen konnte.

Das Urteil: Eine nur über die sog. „mich“-Seite erreichbare Widerrufsbelehrung reicht nicht aus, „denn unter der Rubrik „mich“ in dem Angebot der Antragsgegnerin vermutet niemand Belehrungen über das Widerrufsrecht des Käufers bei dem hier in Rede stehenden Fernabsatzgeschäft. Denn die Belehrung über das Widerrufsrecht ist kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen. Das „mich" findet sich aber unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer“. Wer sich über die Modalitäten des Angebotes unterrichten will, kommt deshalb nicht auf den Gedanken, das „mich" anzuklicken. Tut der Kaufinteressent dies doch, weil er sich weitere Angaben über den Verkäufer verschaffen will, stößt er dabei zwar auch auf die Widerrufsbelehrung. Dies geschieht dann aber nur mehr zufällig im Rahmen der Suche nach Angaben, die mit diesem Widerrufsrecht nichts zu tun haben. Das stellt aber keine klare und unmissverständliche Belehrung über das Widerrufsrecht dar, wie es vom Gesetz gefordert wird.“
Die Begründung des OLG Hamm ist nahe liegend und nachvollziehbar. Das Verhalten der GmbH wurde daher zu recht als unlauter i.S.v. §3 UWG eingestuft.

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