Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

§ 133 InsO

BAG, Urteil vom 06.10.2011 – 6 AZR 262/10

Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 10.09.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zugrunde liegt ein am 10.07.2007 gestellter Antrag. Der Kläger war vom 03.11.2003 bis 15.06.2007 bei der Schuldnerin beschäftigt. Die Schuldnerin geriet 2006 mit den Gehaltszahlungen in Rückstand, die Vergütungen wurden monatelang mit großer Verspätung beglichen. Ein Großteil der Arbeitnehmer hatte die Vergütung für die Monate Januar bis März 2007 nicht erhalten. Der Arbeitgeber hatte erklärt, dass Fördermittel beantragt seien und dann alle Gehaltsrückstände auf einmal beglichen werden.
Der Kläger erhielt am 04.05.2007 die Vergütung für Januar 2007, am 07.05.2007 die Vergütung für Februar 2007, am 10.05.2007 wurde die Vergütung für März 2007 gezahlt. Diese Zahlungen focht der Beklagte, der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, an und forderte den Kläger auf, die erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten. Schließlich reichte der Kläger eine Klage ein mit dem Antrag, festzustellen, dass dem Insolvenzverwalter kein Anspruch auf Rückzahlung des Arbeitsentgeltes für die Monate Januar bis März 2007 zusteht.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger gemäß § 143 Abs. 1 S.1 InsO zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse nicht verpflichtet ist. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regele u. a., dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Zahlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO stehe der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.
Des weiteren ist nach § 133 Abs. 1 S.1 InsO erforderlich, dass der Schuldner mit dem Vorsatz die Zahlungen geleistet hat, seine Gläubiger zu benachteiligen und der andere Teil zur Zeit der Zahlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 S.2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Habe ein Arbeitnehmer des in finanzielle Schieflage geratenen Arbeitgebers in den drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Gehaltszahlungen erhalten, rechtfertige allein der Umstand, dass der Arbeitgeber gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, noch nicht den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers. Damit sei dem Arbeitnehmer noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin möglich. Auch habe der Kläger keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung der Schuldnerin gehabt, da er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen habe.
Deshalb unterlag der ausbezahlte Arbeitslohn nicht der Anfechtung und konnte nicht zurückgefordert werden.

Soweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin im Mai 2007 der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistung dienten, unterliegen sie als Bargeschäfte im Sinne von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Gegenleistung besteht.

Dr. Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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