BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 – III ZR 298/11

Aus den Leitsätzen

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen „genau durchgelesen“ hat. Die bei der Lektüre des Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Dies setzt insbesondere voraus, dass ihm im Zusammenhang mit der Verfolgung des Schadenersatzanspruchs gegen den Berater die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen oder die Vornahme der erforderlichen Tatsachenfeststellungen übertragen worden ist. Letzteres darf auch bei Ehegatten nicht schlicht vermutet, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden.

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger hatte 1995 für eine Mindestvertragsdauer von zwölf Jahren eine Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter an der G. AG mit einem Umfang von insgesamt DM 62.000,00 gezeichnet. Der Kläger hatte geltend gemacht, der Beklagte habe als Anlageberater gehandelt und die Beteiligung fehlerhaft als eine sichere und risikolose Kapitalanlage für die Altersvorsorge dargestellt und nicht über die Nachteile und Risiken aufgeklärt. Der beklagte Anlagenberater bestritt dies und wies im Übrigen darauf hin, dass sich der Kläger die Kenntnis vom Prospekt, den nur seine Ehefrau durchgelesen hatte, zurechnen lassen müsse.

Aus den Entscheidungsgründen

Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters lässt sich nach Ansicht des BGH nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prognostizierten Ausschüttungen „genau durchgelesen hat“. Die bei der Lektüre des Prospektes gewonnenen Erkenntnisse muss sich der Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist. Für die Annahme der Wissensvertretung des Klägers durch seine Ehefrau genügt es nicht, dass die Kapitalanlage unter Mitwirkung der Ehefrau des Klägers und im gemeinsamen Interesse der Altersvorsorge beider Ehegatten eingegangen wurde. Erforderlich ist vielmehr, dass der Kläger seine Ehefrau im Zusammenhang mit der Verfolgung der eingeklagten Schadenersatzansprüche mit der Kenntnisnahme oder der Ermittlung von Tatsachen, hier insbesondere der Lektüre des Anlageprospekts, betraut hatte.
Die hiernach gebotene willentlich und bewusste Einschaltung des Ehegatten als Wissensvertreter des Anspruchsinhabers darf nicht schlicht vermutet werden, sondern muss vom Tatrichter auf der Grundlage hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte festgestellt werden. Dass die Ehefrau des Klägers nach ihrer Bekundung den Anlageprospekt „im Zusammenhang mit der Einstellung der Ausschüttungen durch die G-Gruppe“ also schon in einer gewissen Krisenlage „durchlas“, lässt entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes nicht ohne weiteres den Schluss darauf zu, dass dies mit Willen und Wollen des Klägers geschehen sei etwa in dem Sinn, dass er die Prospektlektüre seiner Ehefrau übertragen habe.

Letzteres hatte der klägerische Ehemann vor Gericht ausdrücklich bestritten. Ein Gegenbeweis konnte nicht angetreten werden. Der BGH kam daher zu dem Ergebnis, dass sich der Ehemann das Wissen der Ehefrau nicht zurechnen lassen muss.

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