1. BGH, Urteil vom 17.05.2011 – II ZR 285/09 (OLG Brandenburg)
2. BGH, Urteil vom 07.06.2011 – II ZR 186/08 (OLG Celle)

Anmerkung

Beide Urteile betrafen die Frage, zu welchem Zeitpunkt der ausgeschiedene Gesellschafter zur Geltendmachung seines Abfindungsanspruchs berechtigt ist.

1. BGH-Urteil vom 17.05.2011

Aus den Leitsätzen

Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter im Stande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind.

Aus dem Sachverhalt

Im vorliegenden Falle hatte der aus einer BGB-Gesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter seinen Abfindungsanspruch berechnet und ratenweise geltend gemacht. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht gab ihr teilweise statt, war allerdings der Ansicht, dass dem Zahlungsanspruch des Klägers stattzugeben sei, ohne sich mit den gegen ihn gerichteten Gegenansprüchen zu befassen.

Aus den Urteilsgründen

Unter Verweis auf seine ständige Rechtsprechung stellt der BGH klar, dass der ausscheidende Gesellschafter die ihm zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig im Weg der Leistungsklage durchsetzen kann (Durchsetzungssperre). Vielmehr sind die Ansprüche des ausscheidenden Gesellschafters als unselbstständige Rechnungsposten in eine Schlussrechnung aufzunehmen, deren Saldo ergibt, wer von wem noch etwas zu fordern hat. Die Erstellung einer solchen Schlussrechnung, in die auch die Ansprüche der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter einzubeziehen sind, hat das Berufungsgericht im Streitfall nicht festgestellt.
Die vertragliche Vereinbarung bestimmter Fälligkeitszeitpunkte des Abfindungsanspruchs kann nach Ansicht des BGH an der vorgenannten Abrechnungsmethode nichts ändern. Der ausscheidende Gesellschafter hat dadurch lediglich das Recht, im Regelfall nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte auf Leistung zu klagen. Im Rahmen dieser Zahlungsklagen sei dann der Streit darüber auszutragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten bei der Berechnung des Abfindungsguthabens zu berücksichtigen seien.

2. BGH-Urteil vom 07.06.2011

Aus den Leitsätzen

Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens über die zwischen ihr und dem ausgeschiedenen Gesellschafter streitige Höhe des Abfindungsguthabens, kann der Ausgeschiedene auf Zahlung des ihm seiner Ansicht nach zustehenden Abfindungsguthabens klagen. Das angerufene Gericht hat die Bestimmung der Leistung – falls erforderlich mit sachverständiger Hilfe – durch Urteil zu treffen; eine Abweisung der Klage als zur Zeit unbegründet ist nicht (mehr) zulässig.

Aus dem Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte der ausscheidende Gesellschafter Leistungsklage auf seinen Abfindungsanspruch nach Ausscheiden aus der Gesellschaft erhoben. Das Berufungsgericht war der Ansicht, dass dieser Anspruch noch nicht geltend gemacht werden könne, weil im Gesellschaftsvertrag vereinbart worden sei, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Abfindungsguthabens zuvor ein Schiedsgutachten einzuholen sei.

Aus den Urteilsgründen

Der BGH bestätigte zwar zunächst die Rechtsansicht, dass dann, wenn im Gesellschaftsvertrag die Einholung eines Schiedsgutachtens vereinbart sei, eine Klage auf Abfindung insgesamt als verfrüht („als zur Zeit unbegründet“) abzuweisen sei, wenn nicht das Schiedsgutachten vorgelegt werde. Dies könne jedoch im vorliegenden Falle nicht gelten, nachdem die Beklagte es über einen Zeitraum von fast zwei Jahren unterlassen habe, die Benennung des Schiedsgutachters und die Einholung des Gutachtens durchzuführen. In diesem Fall habe dann die Bestimmung der Leistung (in Höhe des Abfindungsguthabens) nach § 319 Abs.1 S.2 BGB durch Urteil des angerufenen Gerichts zu erfolgen.

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