Bei der Gründung von Familienpersonengesellschaften bzw. bei der Aufnahme von minderjährigen Gesellschaftern in bereits bestehende KGs taucht regelmäßig die Frage auf, ob die Schenkung von Kommanditanteilen der Genehmigung des Familien- bzw. Vormundsgerichtes bedarf. Es ist wie folgt zu differenzieren:

1. Die KG betreibt ein Erwerbsgeschäft.

Für diesen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt mit Entscheidung vom 27.05.2008 – 20 W 123/08 – ausgeführt, dass bei der Beteiligung eines Minderjährigen an einer ein Erwerbsgeschäft betreibenden Personengesellschaft nicht nur bei der Gründung der Gesellschaft, sondern auch im Fall eines späteren Anteilserwerbs eine familiengerichtliche Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB vorliegen müsse.

Für die Praxis bedeutet dies:
Minderjährige Kinder werden im Rechtsverkehr zwar durch ihre Eltern als gesetzliche Vertreter vertreten. Sie bedürfen jedoch zum Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Familiengerichts.

2. Die KG ist nur vermögensverwaltend tätig.

In diesem Fall hatten die Eltern die X KG zum Zweck der Verwaltung eigenen Vermögens gegründet. Als Einlage hatte der Ehemann unter Nießbrauchsvorbehalt das von der Familie bewohnte Gebäudegrundstück in die Gesellschaft eingebracht. Noch am gleichen Tag übertrug er von seinem Kommanditanteil je 25 % unter Nießbrauchsvorbehalt in vorweggenommener Erbfolge an seine drei minderjährigen Kinder, die bereits von einem Ergänzungspfleger vertreten waren. Das Registergericht bestand auf der Vorlage einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung und dem Nachweis ihres Zugangs gegenüber den Ergänzungspflegern und den Mitgesellschaftern. Das Oberlandesgericht München sah dies mit Entscheidung vom 06.11.2008 – 31 Wx 76/08 – anders. Nach Ansicht des Gerichtes sei entscheidend, dass die Verwaltung des von den Gesellschaftern selbst genutzten Wohnhauses kein Erwerbsgeschäft im Sinne des § 1822 Nr. 3 BGB darstelle. Die Tatsache der Eintragung der KG im Handelsregister ändere daran nichts. Einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfe es nicht.

3. Einschaltung eines Ergänzungspflegers dann, wenn Kommanditanteile einer vermögensverwaltenden KG von den Eltern an minderjährige Kinder geschenkt werden.

Im vorliegenden Fall waren die Eltern Gründungsgesellschafter der Familien-KG, die lediglich vermögensverwaltend tätig war. Der Ehemann übertrug seinen Kommanditanteil zu gleichen Teilen auf seine Kinder. Die Abtretung an das minderjährige Kind K3 sollte aufschiebend bedingt durch die Eintragung des Übergangs des Teilkommanditanteils in das Handelsregister erfolgen. Die Eltern hatten der Schenkung und Abtretung vorsorglich zugestimmt. Dem Antrag auf Eintragung des Gesellschafterwechsels in das Handelsregister wollte das Registergericht jedoch ohne Vorlage einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht entsprechen.

Das OLG Bremen entschied mit Urteil vom 16.06.2008 – 2 W 38/08 -, dass es weder eines Ergänzungspflegers noch einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedürfe, da die KG lediglich vermögensverwaltend tätig war und die Schenkung auch für das minderjährige Kind ausschließlich rechtlich vorteilhaft war.

Fazit

Bei den Schenkungen von Gesellschaftsbeteiligungen im Rahmen von Familienpersonengesellschaften ist also für die jeweils erforderlichen Genehmigungen immer darauf zu achten, welchen Zweck die Gesellschaft hat und ob die Schenkung für den Beschenkten ausschließlich rechtlich vorteilhaft ist.

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