BGH, Urteil vom 31.07.2012 – X ZR 154/11

Aus den Leitsätzen

Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.

Aus dem Sachverhalt

Der Beklagte war Angestellter eines Unternehmens. Er war neben dem Inhaber des Unternehmens wegen mangelhafter Vertragserfüllung in Anspruch genommen worden. Der Beklagte hatte für eine Wohnmobil-Buchung dem Kläger eine „Rechnung/Bestätigung“ ausgestellt, die als maschinell geschriebene Unterschriftszeile in Druckschrift die Namen sowohl des Angestellten als auch des Firmeninhabers auswies. Auch wurde in dieser Rechnung/Bestätigung stets der Plural für dem Unternehmensträger zuzuordnende Aussagen verwendet. Sie enthielt auch keinen davon abweichenden Hinweis, dass nur der Beklagte zu 1. Inhaber des Unternehmens sei noch dahin, dass der Angestellte, der Beklagte zu 2., eine Funktion als Stellvertreter habe.

Im vorliegenden Rechtsstreit waren die Mietkosten für das Wohnmobil zum Teil zurückgefordert worden wegen Mangelhaftigkeit desselben.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Amtsgericht und das Landgericht kamen zu dem Ergebnis, dass der Beklagte zu 2. dem Kläger die Rückzahlung der in Streit stehenden Teile des Reisepreises schuldet. Er muss sich so behandeln lassen, als wäre der Reisevertrag auch mit ihm zustande gekommen.

Der BGH bestätigte diese Ansicht. Zwar sei die Beklagte zu 1. die wahre Inhaberin des Unternehmens gewesen. Auch sei der Beklagte zu 2. nicht Vertragspartner dieses Rechtsgeschäftes geworden. Gleichwohl habe er einen Rechtsschein dadurch gesetzt, Mitgesellschafter des Unternehmens gewesen zu sein, indem die Wir-Form benutzt wurde und auch bei der Unterschriftsleiste der Name des Beklagten zu 2. aufgeführt worden war, ohne dass ein Zusatz diesen als Vertreter o. ä. gekennzeichnet hätte. Durch dieses Verhalten wurde der Rechtsschein gesetzt, dass als Vertragspartner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenübersteht, die aus zwei Gesellschaftern besteht, die gesamtschuldnerisch für die vertragliche Verbindlichkeit handeln. Damit sollte dem Kläger ein größeres Haftungspotential für die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen, als es den wahren Unternehmensverhältnissen entsprochen hätte.

Der BGH moniert zwar, dass das Berufungsgericht die Rechtsschein-Haftung des Beklagten zu 2. allein auf die Rechnung/Bestätigung gegründet hat und nicht noch geprüft hat, ob es darüber hinaus andere äußere Umstände gegeben hat. Nachdem aber in der vorgenannten Rechnung/Bestätigung noch Zusatzleistungen über den ursprünglichen Vertragsschluss angeboten wurden und diese Zusatzleistungen dann durch handschriftlichen Vermerk des Klägers bestätigt wurden, sei hier von einem Vertragsabschluss auszugehen, für den auch der Beklagte zu 2. haftet.

Praktischer Hinweis

Die vorgelegte Entscheidung zeigt, dass gerade im unternehmerischen Bereich besondere Sorgfalt darauf zu legen ist, dass nur der Inhaber des Unternehmens vertraglich bindende Erklärungen abgibt. Tun dies die Mitarbeiter, so haben sie durch entsprechende Zusätze zur Unterschrift und auch durch entsprechende Wortwahl deutlich zu machen, dass sie lediglich die Mitarbeiter nicht aber die Mitgesellschafter des Unternehmens sind.

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