BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11

Aus den Leitsätzen

a) Wenn ein Einziehungsbeschluss nach § 34 GmbHG weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam.

b) Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

Aus dem Sachverhalt

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH hatte beschlossen, den Geschäftsanteil des Klägers ohne seine Zustimmung einzuziehen. Die Einziehung war nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages ohne Zustimmung zum Zweck der Ausschließung des Gesellschafters zulässig, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorlag. Die innerhalb von zwei Jahren an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung erhielt der Kläger bisher nicht. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Einziehung.

Aus den Urteilsgründen

In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob die Einziehung des Gesellschaftsanteils per Beschluss der Gesellschafterversammlung bereits vor Zahlung des Abfindungsentgelts wirksam wird.
(Anders zu beurteilen ist die Frage, wenn die Einziehung durch Klage erfolgt. Hier ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH die Wirkung des Ausschließungsurteils von der Zahlung des Abfindungsentgeltes abhängig.)

Teilweise wird angenommen, die Einziehung stehe unter der aufschiebenden Bedingung einer Abfindungszahlung aus freiem Vermögen. Wegen der Probleme dieser „Bedingungslösung“, nach der während der Schwebezeit weiterhin Mitgliedschaftsrechte ausgeübt werden können, folgt der BGH dieser Meinung nicht. Er ist vielmehr der Ansicht, dass die Einziehung des Geschäftsanteils durch Beschluss sofort wirksam ist, da nur auf diese Weise unliebsame Schwebezustände vermieden werden können.

Ist die Einziehung sofort wirksam, stellt sich die Frage wie der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters zu sichern ist, wenn die Gesellschaft später nicht mehr in der Lage ist, die Abfindung aus freiem Vermögen zu zahlen. Teilweise wird angenommen, dass die Wirksamkeit der Einziehung unter der auflösenden Bedingung steht, dass die Abfindung zum Fälligkeitszeitpunkt nicht ohne Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgrundsatz des § 30 Abs. 1 GmbHG geleistet wird. Dieser Ansicht folgt der BGH nicht. Er schließt sich derjenigen Ansicht an, die eine anteilige Haftung der verbleibenden Gesellschafter gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter für die Abfindung annimmt. Diese Lösung sei deshalb gerechtfertigt, weil den verbliebenen Gesellschaftern auch anteilig der Wert des eingezogenen Geschäftsanteils zuwächst.

Wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, den Abfindungsanspruch auszugleichen, müssten die Gesellschafter, sofern sie sich redlich verhalten und eine Unterdeckung nicht auf andere Art und Weise ausgleichen, grundsätzlich die Gesellschaft auflösen, um so die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters so weit wie möglich zu erfüllen.

Wenn die Gesellschafter jedoch beschließen, die Gesellschaft fortzusetzen, ist es nicht unbillig, sie zum Ausgleich für den Abfindungsanspruch persönlich haften zu lassen, wenn die Gesellschaft ihn wegen der Kapitalbindung nicht erfüllen darf.

Praxishinweis

Das Urteil sorgt für Rechtssicherheit in einer seit Jahren umstrittenen Frage. Die Gesellschafter, die durch Einziehungsbeschluss einen Mitgesellschafter aus der Gesellschaft drängen, müssen sich zukünftig im Klaren darüber sein, dass dies gegebenenfalls zu ihrer anteiligen Haftung für den Abfindungsanspruch führt.

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