BGH, Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11

Aus den Leitsätzen

a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.

b) Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.

Aus dem Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpflichtet, es zugunsten einer anderen Firma zu geschäftlichen Zwecken zu unterlassen, deren Artikelnummernsystem ebenfalls zu verwenden. Sie tat dies dann aber doch in einem von ihr herausgegebenen Katalog. Die andere Firma hatte daraufhin die Mit-Gesellschafter der GbR persönlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Aus den Urteilsgründen

Das Landgericht hatte zunächst den Unterlassungsanspruch gegen die Mit-Gesellschafter persönlich zuerkannt. Ebenso sah es das angerufene Berufungsgericht. Der BGH hat die Klage abgewiesen. Er führt hierzu aus, dass ein Gesellschafter persönlich grundsätzlich nicht unmittelbar für eine strafbewehrte Verpflichtung der Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann, die darauf gerichtet ist, eine Handlung zu unterlassen.

Wenn eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer GbR besteht, haften die Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschafter das Unterlassungsgebot verletzen. Es ist deshalb nicht treuwidrig, wenn sich Gesellschafter nach Abgabe einer Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts darauf berufen, dass für sie persönlich keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok