BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09

Mit dem vorgenannten Grundsatz-Urteil hatte der BGH entschieden, dass ein in Deutschland wohnender Verbraucher Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Vermögensverwaltung gegen eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft bzw. Vermögensverwaltungsgesellschaft auch bei einem deutschen Gericht geltend machen kann.

Aus dem Sachverhalt

Der Kläger wurde telefonisch auf die Dienste der Beklagten, einer Schweizer Kapitalgesellschaft aufmerksam gemacht. Im Jahr 1998 unterschrieb er in seiner Wohnung in Deutschland einen „Vermögensverwaltungsauftrag“ sowie einen „Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag“ für ein „Schweizer Sicherheitspaket für den Mittelstand“. Der Kläger übergab an den für die Beklagte tätigen Vertriebsbeauftragten DM 2.000,00 als – im Zeichnungsschein vereinbarte – Auslandsbearbeitungsgebühr. Im Juni 1998 unterschrieb dann der Kläger in der Schweiz einen weiteren „Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag“ für einen „Schweizer Vermögensaufbauplan“. Zugleich übergab der Kläger DM 25.000,00 zur Anlage durch die Beklagte. Der Kläger leistete keine weiteren Zahlungen und kündigte im Jahr 2006 das Vertragsverhältnis bei einem Kontostand von € 470,49.Die Beklagte verfügte nicht über eine Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1, § 64e Abs. 2 S.2 KWG. Im Rahmen des Schadenersatzes verlangt der Kläger nun den Differenzbetrag zur aufgebrachten Summe von DM 27.000,00 ersetzt.

Der BGH sah die Erhebung der Klage in Deutschland als zulässig an. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bestimmt sich nach dem Luganer Abkommen von 1988. Diesem Abkommen sind Deutschland und die Schweiz beigetreten. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts liegen im Bestreitensfall für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 32 KWG die Voraussetzungen der internationalen Gerichtsstandsregelung für Verbrauchersachen vor. Danach ist Gerichtsstand der Ort des Sitzes des Verbrauchers.

Praktischer Hinweis

Mit dieser Entscheidung erleichtert der BGH die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei Vermögensverwaltungsaufträgen in der Schweiz. Öfters war man hier zu einer vergleichsweisen Regelung in Anbetracht der in der Schweiz wesentlich höheren Anwalts- und Gerichtskosten bereit. Mit dieser Entscheidung sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen für den Verbraucher vor deutschen Gerichten einfacher und letztlich kostengünstiger geworden.

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