BGH, Urteil vom 13.09.2011 – VI ZR 229/09

Aus den Leitsätzen

a) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.
b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet.

Aus dem Sachverhalt

Die Klägerin, eine Tochter des Beklagten, sowie eine Schwester verfügten u. a. über Grundbesitz und erhebliches Geldvermögen, welches wiederum der Beklagte aufgrund einer Generalvollmacht verwaltete. Nach Meinungsverschiedenheiten teilten die Töchter im Jahr 2003 dem Beklagten schriftlich mit, dass künftiger Gebrauch der Vollmachten nur unter der Maßgabe einer vorherigen internen Abstimmung mit den Töchtern gestattet würde. Der Beklagte missachtete diese Weisung und schloss unter Nutzung der Generalvollmacht einen Gesellschaftsvertrag mit sich selbst ab, wobei er in die Gesellschaft das gesamte Vermögen seiner Töchter einbrachte. Zugleich traf er die Regelung, dass er allein zur Geschäftsführung berechtigt und alle Verfügungen der Töchter bezüglich der Gesellschaft bis zum 18. Dezember 2022 ausgeschlossen seien.
Anschließend modifizierte er den Gesellschaftsvertrag dahingehend, dass er anstelle einer Gesellschaft zwei Gesellschaften gründete, in der er als wesentlichen Vermögenswert jeweils das Vermögen einer Tochter einbrachte, während die jeweils andere Schwester und er nur zu einem Bruchteil von je 0,5 % am Gesellschaftsvermögen beteiligt waren.
Im Anschluss daran erfolgte dann eine Umschreibung der Konten auf die Gesellschaften unter Bezugnahme auf den Gesellschaftsvertrag, der die Bank ohne Rücksprache mit der Klägerin zustimmte.
Der auf Schadenersatz und der Feststellung, dass der Beklagte für Eingriffe in die Verfügungsbefugnis der Klägerin über ihr Vermögen schadenersatzpflichtig sei, gerichteten Klage gab das Landgericht statt. Das Oberlandesgericht wies sie ab.

Aus den Entscheidungsgründen

Das Oberlandesgericht sah eine grundsätzliche Haftung des Beklagten nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegeben, weil die Gründung der Gesellschaft einen sittenwidrigen Missbrauch der Vollmacht darstelle,Dadurch, dass der Beklagte der Klägerin über einen Zeitraum von 19 Jahren hinweg jede Möglichkeit entzogen hat, über ihr Vermögen zu verfügen, hätte er sich zielgerichtet eine von der Vollmacht losgelöste nicht beschränkte alleinige Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin geschaffen, was sittenwidrig war.

Das Oberlandesgericht war jedoch der Meinung, dass die Klägerin den geltend gemachten Schaden nicht schlüssig dargelegt hatte. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine fehlerhafte Gesellschaft gehandelt, die bis zu ihrer Kündigung als wirksam zu behandeln sei. Zur schlüssigen Schadensdarlegung hätte daher aufgezeigt werden müssen, dass die Verfügungen des Beklagten sich schädigend auf das Auseinandersetzungsguthaben der Klägerin auswirken könnten.

Der BGH bestätigte das sittenwidrige Handeln des Beklagten. Anders als das OLG ist er jedoch der Ansicht, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine fehlerhafte, sondern um eine so genannte Scheingesellschaft handelt, auf die die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft und somit auch die Grundsätze der Abwicklung nicht anwendbar seien. Grundlegende Voraussetzung für die Annahme einer fehlerhaften Gesellschaft ist das Vorliegen einer – wenn auch fehlerhaften – auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichteten Willenserklärung zwischen den Beteiligten. Daran mangelt es im vorliegenden Fall. Ein rechtsgeschäftliches Handeln der Gesellschafter fehlt, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet. Mangels Vorliegen einer fehlerhaften Gesellschaft kommt es somit auch nicht auf eine mögliche Schädigung des Auseinandersetzungsguthabens an.Es reicht vielmehr aus, wenn im Einzelnen dargelegt wird, dass die Verfügungen des Beklagten einen eigenen Schaden der Klägerin begründet haben.


Das Verfahren wurde zur weiteren Sachaufklärung an das OLG zurückverwiesen.

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