Geänderte Rechtsprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch

§ 2325 Abs. 1 BGB

BGH, Urteil vom 23.05.2012 – IV ZR 250/11

Die am 18.06.1976 geborene Klägerin zu 1. sowie der am 04.11.1978 geborene Kläger zu 2. machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem am 26.04.2006 verstorbenen Großvater geltend. Die Großeltern hatten vier Kinder, u. a. die 1984 vorverstorbene Mutter der Kläger. Am 08.03.2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu alleinigen und befreiten Vorerben sowie ihre noch lebenden Kinder zu Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden einsetzten. Nach dem Tode des Erblassers verlangten die Kläger Auskunft über den Nachlass-Bestand. Im Rahmen der mehrfach erteilten privatschriftlichen Auskünfte durch ihren Rechtsanwalt erging an die Beklagte die Aufforderung, die Auskunft nunmehr durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses vorzunehmen; dies lehnte die Beklagte ab.

Es war streitig, ob der Auskunftsanspruch und damit auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch auch Schenkungen umfasst, die der Erblasser vor der Geburt der pflichtteilsberechtigten Kläger an die Beklagte vorgenommen hatte.
Die Beklagte hatte insoweit auf die bisherige Rechtsprechung des BGH verwiesen, wonach unentgeltliche Zuwendungen nur dann ergänzungspflichtig sind, wenn die Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch schon zur Zeit der Schenkung bestanden hat, der Pflichtteilsberechtigte also zum Zeitpunkt der Schenkung bereits lebte (sog.Theorie der Doppelberechtigung).

Diese bisherige Rechtsprechung hat der BGH mit dem Urteil vom 23.05.2012 geändert und sich auf den Standpunkt gestellt, dass es für den Pflichtteilsergänzungsanspruch allein auf die Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Erbfalles ankommt.

Im Hinblick auf den Anspruch auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses hat der BGH entschieden, dass der Erbe trotz Vorlage eines privaten Verzeichnisses später noch ein notariell aufgenommenes Verzeichnis auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten vorlegen muss. Ein derartiger Auskunftsanspruch sei auch nicht verwirkt.

Dr. Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Erbrecht

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