Der große Senat des Bundesfinanzhofes hat in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 – GrS 2/04 -, veröffentlicht am 12.03.2008 unter http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2008.3.12/GrS204.html entschieden unter Veröffentlichung folgender Leitsätze bekanntgegeben:

1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10 d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisher gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind.

2. Da der Große Senat des BFH die vorgelegte erste Rechtsfrage im Grundsatz verneint hat, erübrigt sich eine Stellungnahme zu der vom vorlegenden Senat nur hilfsweise gestellten zweiten Rechtsfrage.

Nach bisheriger, bereits seit 1962 begründeter und seither von der Finanzverwaltung in ständiger Übung befolgter Rechtsprechung des BFH, war die Vererblichkeit des Verlustabzuges gemäß § 10 d EStG möglich.

Dies hatte für die Erben oft erhebliche Vorteile. So konnten beispielsweise Immobilien-Erben ihre Steuerlast bisher dadurch verringern, dass sie Verluste, die der Erblasser bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beispielsweise durch Renovierungskosten erzielte mit Gewinnen, die erst bei den Erben entstanden, verrechnen. Dies konnte im Einzelfall zu erheblichen Steuervorteilen führen.

Bereits in der Vergangenheit war der vom BFH im Jahre 1962 begründeten Rechtsprechung von der Vererblichkeit des Verlustabzuges schon frühzeitig in der Literatur widersprochen worden. Der 6. Senat des Bundesfinanzhofes hatte mit Beschluss vom 28.07.2004 in einem ähnlich gelagerten Fall dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Beantwortung vorgelegt, ob der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen könne. Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hatte im vorgenannten Urteil die Abkehr von seiner über 40-jährigen Rechtsprechung ausführlich begründet und wies u. a. darauf hin, dass die Einkommensteuer eine Personensteuer sei, die vom Grundsatz der Individualbesteuerung und vom Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit beherrscht würde. Die einzelne natürliche Person sei das Zurechnungsubjekt der von ihr erzielten Einkünfte. Die persönliche Steuerpflicht erstrecke sich auf die Lebenszeit einer Person. Sie endet mit derem Tod. Diese Grundsätze würden dagegen sprechen, die bei einem Erblasser bis zu seinem Tode nicht aufgezehrten Verlustvorträge auf ein anderes Einkommensteuerrechtsubjekt – hier die Erben – zu übertragen und diesen zu gestatten, die „Verluste“ mit eigenen – positiven – Einkünften zu verrechnen.

Auch das Bundesministerium der Finanzen, welches dem Vorlageverfahren beigetreten war, vertrat im Wesentlichen die gleiche Rechtsauffassung.

Der Große Senat des BFH hat zunächst erwogen, ob eine Aufrechterhaltung der von der Finanzverwaltung in der Vergangenheit rund 46 Jahre akzeptierten höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zugunsten der betroffenen Steuerpflichtigen geboten ist. Er hat dies aber mit beachtlichen Argumenten verneint. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tages der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind.

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok