§§ 119 Abs. 1, 1954 BGB
BGH vom 05.07.2006 – IV ZB 39/05

Der Erblasser hatte seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt, ihn aber mit zahlreichen Vermächtnissen beschwert. In der Annahme, den Pflichtteil im Falle einer Ausschlagung zu verlieren, hat er die Erbschaft nicht fristgerecht ausgeschlagen. Nach Ablauf der Ausschlagungsfrist hat der Sohn die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums angefochten und die Erbschaft ausgeschlagen unter Hinweis darauf, dass der Nachlass derart mit Vermächtnissen belastet sei, dass sein Pflichtteil gefährdet ist. Er habe nicht gewusst, dass er die mit den Vermächtnissen belastete Erbschaft hätte ausschlagen müssen, um den von ihm erstrebten Pflichtteilsanspruch zu erlangen.

Der BGH kam zu der Entscheidung, dass die irrige Vorstellung des unter Beschwerungen als Alleinerbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, die Anfechtung einer auf dieser Vorstellung beruhenden Annahme der Erbschaft rechtfertige. Wenn der Erbe nicht gewusst habe, dass er die Erbschaft gemäß § 2306 Abs. 1 S.2 BGB ausschlagen müsse, um den Pflichtteil zu erlangen, sei der Verlust des Pflichtteils bei Annahme der Erbschaft für den Erben eine so wesentliche Rechtsfolge, dass sie für die Anfechtung gem. § 119 BGB beachtlich sei. Ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung könne auch darin gesehen werden, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden.

Dr. Reinhard Glimm

Rechtsanwalt

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