§§ 2295 323 BGB
BGH, Urteil vom 05.10.2010 – IV ZR 30/10

Mit Erbvertrag vom 15.04.1991 hatte die Klägerin den Beklagten zu ihrem Erben eingesetzt und sich verpflichtet, ihr Hausgrundstück ohne Zustimmung des Beklagten weder zu veräußern noch zu belasten. Im Falle eines Verstoßes sollte der Beklagte berechtigt sein, die sofortige unentgeltliche Übertragung des Grundstückes zu verlangen. Der Beklagte seinerseits hatte sich verpflichtet, die Klägerin in kranken und alten Tagen zu hegen und zu pflegen, ohne Kostenerstattung. Die Klägerin hatte den Beklagten schriftlich unter Hinweis auf den Erbvertrag aufgefordert, bis 01.05.1999 in ihrer Wohnung vorstellig zu werden. Pflegeleistungen wurden durch den Beklagten in der Folgezeit aber nicht erbracht. Nach Einzug in ein Alten- und Pflegeheim erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Erbvertrag unter Berufung darauf, dass sie seit dem Frühjahr 1999 geringfügig und seit Anfang des Jahres 2005 in größerem Umfang auf Pflege angewiesen sei.

Der BGH weist zunächst darauf hin, dass nach § 2295 BGB der Erblasser von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten kann, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, den Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tod des Erblassers aufgehoben wird. Grundsätzlich finden aber die Regelungen über gegenseitige Verträge, insbesondere über den Rücktritt nach § 323 BGB auf Erbverträge keine Anwendung, weil es am Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen der erbrechtlichen Verfügung und der übernommenen Verpflichtung des Vertragserben fehlt.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falle lag aber ein gegenseitiger Vertrag vor, weil der Erbvertrag nicht nur die Erbeinsetzung des Bedachten einerseits und die Pflegeverpflichtung des Bedachten andererseits enthält, sondern der Erblasser weiter die Verpflichtung übernommen hatte, sein Hausgrundstück nicht zu veräußern und zu belasten. In einem solche Falle stehe die Unterlassungspflicht des Erblassers sowie die Pflegepflicht des Bedachten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB mit der Folge, dass der Erblasser beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 BGB von diesem Vertrag und zugleich nach § 2295 BGB vom Erbvertrag zurücktreten kann. Ein Rücktritt setzt allerdings nach § 323 Abs. 1 BGB voraus, dass eine konkrete Aufforderung zur Erbringung von Pflegeleistungen mit Fristsetzung erfolgt oder eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung festgestellt wird.

Da aber weder eine Forderung unter Fristsetzung noch eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vom Berufungsgericht festgestellt wurden, wurde die Sache vom BGH an das OLG Oldenburg zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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