Einziehung einer Nachlassforderung durch einen bevollmächtigten Teilhaber der Erbengemeinschaft

§§ 745, 2038, 2039, 2040 BGB

BGH, Urteil vom 19.09.2012 – XII ZR 151/10

Die Klägerin war durch Urteil vom 07.08.2009 verurteilt worden, an die aus den Beklagten zu 1. und 2. bestehende Erbengemeinschaft Mietrückstände in Höhe von € 14.863,10 nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte zu 1., auf den ein ¾-Erbanteil fällt, hatte unter der Kontobezeichnung „Erbengemeinschaft A.G.“ ein Konto eröffnet, auf welches die Klägerin die titulierte Hauptforderung nebst angefallenen Zinsen eingezahlt hatte. Zwischen den Parteien war nunmehr streitig, ob mit der Zahlung auf das Konto der Erbengemeinschaft die bestehende Verbindlichkeit aus dem Urteil erloschen ist.

Der BGH verwies zunächst darauf, dass zur Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung deren Einziehung gehört. Es stehe der Gemeinschaft frei, auch einen Teilhaber mit der Einziehung einer Nachlassforderung zu betrauen. Zur Einziehung der Forderung ist es erforderlich, dass durch Stimmenmehrheit gemäß § 745 Abs. 1 BGB der Bevollmächtigte beauftragt wird, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht. Bei der Einziehung einer Forderung aus dem Mietverhältnis über einen Nachlassgegenstand handele es sich um eine Maßnahme im Rahmen der laufenden Verwaltung des Nachlasses, die von den Miterben mit Mehrheit beschlossen werden kann. Die Anweisung, den geschuldeten Betrag auf das Konto der Erbengemeinschaft einzuzahlen, entsprach auch den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. Mit der Überweisung der Forderung auf das Konto der Erbengemeinschaft war somit die Verpflichtung aus dem Urteil erloschen.

Praxishinweis:

Bei einer Erbengemeinschaft steht die Verwaltung den Erben gemeinschaftlich zu. Können die Erben keine gemeinsame Regelung finden, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinsamen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung beschlossen werden. Zur Verwaltung einer gemeinschaftlichen Forderung gehört auch deren Einziehung. Die Gemeinschafter haben die Möglichkeit, einen Dritten oder auch einen Miterben mit der Einziehung der Nachlassforderung zu betrauen und dies durch Mehrheitsbeschluss zu beschließen. Hat allerdings ein Miterbe bereits die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, so kann er im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen, ohne dass die Wirksamkeit des Beschlusses davon abhängt, ob der Minderheit ausreichend Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben war.

Kommt bei zwei Erben und gleichen Anteilen kein Beschluss zustande, kann einer der Miterben den anderen Miterben auf Zustimmung zu einer Verwaltungshandlung verklagen, soweit er vortragen kann, dass die Einziehung der gemeinschaftlichen Forderung einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Dr. Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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