§§ 2303, 2304 BGB
OLG München, Urteil vom 29.01.2008 – 31 Wx 68/07

Der am 14.11.2005 verstorbene Erblasser hatte mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in welchem sie die gemeinschaftlichen vier Kinder zu Schlusserben bestimmten. Gleichzeitig bestimmten sie, dass dann, wenn eines der Kinder vom Nachlass des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, es auch vom Nachlass des Überlebenden nur den Pflichtteil erhalten sollte. Nach dem Tod der Mutter erklärten zwei Kinder im Rahmen eines Nachlassverfahrens in Österreich am 22.07.2002, dass sie keinerlei Pflichtteils- und sonstige Ansprüche gegen den Nachlass oder den Erben stellen. Mit Anwaltsschreiben vom 17.06.2005 ließen sie aber dem Erblasser mitteilen, dass sie die Zahlung des ihnen zustehenden Pflichtteils nach dem Tode der Mutter beanspruchen. Auf ihren Antrag hin erging ein Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid gegen den Erblasser.

Das Nachlassgericht hatte nach dem Tode des Erblassers am 14.11.2005 den beiden Kindern zunächst antragsgemäß einen Erbschein erteilt, der sie als Miterben zu je ½ ausweist. Auf Antrag der beiden anderen Kinder wurde der Erbschein vom Nachlassgericht eingezogen. Der Antrag auf Wiedererteilung des Erbscheins wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth zurückgewiesen. Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Landgerichtes als im Ergebnis zutreffend.

Es kommt zu dem Ergebnis, dass für das Eingreifen einer Verwirkungsklausel es nicht erforderlich ist, dass der Pflichtteil auch tatsächlich ausgezahlt wird. Es genüge vielmehr, dass der Abkömmling versucht habe, den Pflichtteil zu erhalten. Die Forderung müsse ausdrücklich und ernsthaft erhoben werden; ob gerichtlich oder außergerichtlich sei gleichgültig. In subjektiver Hinsicht sei für den Tatbestand des „Verlangens des Pflichtteils“ nach dem ersten Todesfall im Zweifel nur zu fordern, dass der Pflichtteilsberechtigte bewusst – in Kenntnis der Verwirkungsklausel – den Pflichtteil verlange. Dies sei mit dem Schreiben vom 17.06.2005 geschehen. Auch eine wegen des Pflichtteilsverzichtes objektiv unberechtigt erhobene Forderung stelle ein Verlangen im Sinne der Verwirkungsklausel dar. Damit entfällt die Einsetzung als Schlusserben, und zwar regelmäßig auch mit Wirkung für die Abkömmlinge.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt

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