§ 2303 BGB, § 852 ZPOBGH,
Urteil vom 26.02.2009 – VII ZB 30/08 -

Ein Gläubiger betreibt gegen eine Schuldnerin wegen einer titulierten Forderung in Höhe von € 28.000,00 zuzüglich Zinsen und Kosten die Zwangsvollstreckung. Auf seinen Antrag hin hat das Vollstreckungsgericht den angeblichen Anspruch der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin „auf Pflichtteil nach J. K., gestorben am 31.12.2002“ gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Der Drittschuldner hat gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Erinnerung eingelegt und vorgetragen, dass die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO, wonach der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen ist, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht worden ist, bereits im Antrag dargelegt und im Beschluss zum Ausdruck gebracht werden müssen. Ein Überweisungsbeschluss sei erst zulässig, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien.

Auf die Rechtsbeschwerde der Drittschuldnerin kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Pflichtteilsanspruch bereits vor einer vertraglichen Anerkennung oder seiner gerichtlichen Geltendmachung durch den Pflichtteilsberechtigten rangwahrend gepfändet werden dürfe, der Betrag dem Gläubiger aber erst nach Vorliegen dieser Voraussetzungen auch überwiesen, d. h. ausgezahlt werden dürfe. Vor Eintritt der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO sei es interessengerecht und entspreche dem Gesetzeszweck, dem Pflichtteilsberechtigten mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit mit dem Erblasser die Entscheidung zu überlassen, ob der Pflichtteilsanspruch gegen den Erben durchgesetzt werden solle oder nicht. Eine vorzeitige Überweisung zur Einziehung würde die Gefahr heraufbeschwören, dass der Drittschuldner mit einem Einziehungsprozess überzogen werde.

In entsprechender Anwendung des § 836 Abs. 3 ZPO könne der Gläubiger vom Schuldner nach der Pfändung aber Auskunft darüber verlangen, ob die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen und die Überweisung zur Einziehung beim Vollstreckungsgericht beantragt werden könne. In dem Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur Pfändung eines Pflichtteilsanspruches oder in dem Beschluss selbst müssen keine Angaben dazu enthalten sein, ob der Anspruch vom Schuldner vertraglich anerkannt oder rechtshängig geworden ist, weil diese Angaben nicht Voraussetzung für die Pfändung des Anspruches sind.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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