§§ 119 Abs. 2, 1954, 1955, 1945 BGB
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2008 – I-3 Wx 123/08 –

Der Sohn der Erblasserin war von einem Kriminalbeamten benachrichtigt worden, dass seine Mutter tot in der Wohnung aufgefunden worden sei und dass sich „ein größerer Geldbetrag auf ihrem Girokonto“ befinde. Dass seine Mutter größere Vermögenswerte besessen habe, konnte er sich nicht vorstellen, weil sie ihm gegenüber ständig über Geldmangel geklagt hatte. Ein etwa vorhandener Nachlass würde wohl kaum ausreichen, um die Räumung und Renovierung ihrer Wohnung zu bezahlen. Deshalb schlug er die Erbschaft ohne weitere Ermittlungen aus. Als er später erfuhr, dass der Reinnachlass vermutlich ca. € 128.000,00 beträgt, focht er die Ausschlagung an mit der Begründung, dass er davon ausgegangen sei, dass der Nachlass „wohl eher überschuldet“ sei.

Das OLG Düsseldorf verneinte die Wirksamkeit der Anfechtung, weil der Erbe die Erbschaft irrtümlich lediglich für nicht lohnend, mithin lästig gehalten habe. Eine derartige Fehlvorstellung berechtige nicht zur Anfechtung. Ein Anfechtungsgrund ist nur dann gegeben, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses auf unrichtigen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses beruhe. Hält demnach der Ausschlagende die nicht überschuldete Erbschaft für überschuldet, besteht, sofern der Irrtum ursächlich war, ein Anfechtungsgrund. Ein Irrtum über den Umfang des Nachlasses berechtigt dagegen grundsätzlich nicht zur Anfechtung.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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