§ 2050 Abs. 3 BGB
BGH, Urteil vom 28.10.2009 – IV ZR 82/08

Vater und Sohn hatten 1978 vereinbart, dass der Sohn sich eine Schenkung von Wertpapieren im Wert von 3,6 Mio. DM bei der Erbauseinandersetzung anrechnen lassen muss. 1984 hatte der Verstorbene seinen Sohn per Erbvertrag zum Erben zu ¼ und seine spätere Ehefrau 1998 testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt. 1998 und 1999 hatte der Vater per Testament bestimmt, dass die Schenkung von 1978 den Pflichtteil des Sohnes reduzieren soll.

Der Sohn begehrt nunmehr die Feststellung, dass er sich die Schenkung des verstorbenen Vaters aus 1978 nicht auf sein durch Erbvertrag erhaltenes Erbe anrechnen lassen müsse. Landgericht und Oberlandesgericht hatten der Klage stattgegeben. Die von der beklagten Witwe eingelegte Revision blieb ohne Erfolg.

§ 2050 BGB bestimmt, unter welchen Voraussetzungen lebzeitige Zuwendungen unter Abkömmlingen auszugleichen sind. § 2050 Abs. 3 BGB sieht u. a. vor, dass Zuwendungen unter Lebenden dann zur Ausgleichung zu bringen sind, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat.

In seiner Entscheidung kommt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass im Falle einer Auseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Witwe § 2050 Abs. 3 BGB keine Anwendung findet, sondern es bei dem allgemeinen Grundsatz bleibt, dass Teilungsanordnungen oder Vermächtnisse nur durch letztwillige Verfügung getroffen werden können. Durch eine bei der Zuwendung selbst getroffene, grundsätzlich keiner Formvorschrift unterliegenden Bestimmung könne zwar die Anrechnung eines Vorempfanges auf den Pflichtteil angeordnet werden, nicht aber eine Anrechnung auf den Erbteil bei mehreren Miterben, die keine Abkömmlinge sind. Soweit der Erblasser Bestimmungen für die Auseinandersetzung unter Miterben treffen will, müsse dies grundsätzlich durch letztwillige Verfügung geschehen.

Soweit § 2315 Abs. 1 BGB bestimme, dass der Erblasser die Anrechnung auf den Pflichtteil wirksam bei der Zuwendung anordnen könne, könne diese Regelung auf eine Anrechnungsbestimmung im Erbfall keine entsprechende Anwendung finden.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht

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