In einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 15.07.2008, 17 U 4/07, wird die vom BGH entwickelte Rechtsprechung zur Haftung der finanzierenden Banken für Altlasten auf einem Vertragsgrundstück anschaulich herausgearbeitet. Meistens besteht die Haftung in Fällen, bei denen die Bank Kapitalanlagen vermittelt. Wer sich dagegen von einer Bank ein Geschäft finanzieren lässt, kann in der Regel nicht erwarten, dass das Kreditinstitut auch vor den Risiken des finanzierten Geschäfts warnt. Wie so oft gilt aber auch hier: Keine Regel ohne Ausnahme. Der BGH hat Fälle herausgearbeitet, in denen die Banken sehr wohl über die Risiken des von ihnen finanzierten Geschäfts aufklären müssen, nämlich dann, wenn die Bank

  • im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Projekt eine tragendere Rolle spielt, als sie das als Kreditgeberin müsste;
  • selbst einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt;
  • sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen bei Bauträgermodellen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt;
  • bezogen auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann.

Die letzte Variante ist einem Kreditinstitut in obiger Entscheidung zum Fallstrick geworden. Das OLG Celle verurteilte die Bank zum Schadensersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus dem Darlehensvertrag. Der Vorstand der Bank wusste nach den Feststellungen der Richter um die Kontamination eines Grundstücks, dessen Kauf die Bank für einen ihrer Kunden finanzierte. Ganz im Gegensatz zum Kunden, der keine Ahnung von der Verseuchung des Erdreichs hatte. Er klagte gegen die Bank und gewann in allen Instanzen. Die Richter kamen zum Schluss: Die Bank hätte ihr Wissen offen legen müssen.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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