BGH, Beschluss vom 04.03.2008 – VI ZB 72/06

Der BGH hat unlängst zu einer Frage entschieden, die übergreifend auf die verschiedenen Rechtsgebiete regelmäßig für Auseinandersetzungen sorgt. Wann sind die Kosten eines vorprozessual beauftragen Sachverständigen erstattungsfähig?

Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -Verteidigung notwendig waren. Danach können die Kosten für ein vorprozessuales Privatgutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden. Es reicht nach Auffassung des BGH nicht aus, das Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit zu verwenden. Das Gutachten muss sich vielmehr auf den konkreten Rechtsstreit beziehen und gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein. Insoweit sind diejenigen Aufwendungen, die veranlasst werden, bevor sich der Rechtsstreit konkret abzeichnet, regelmäßig nicht erstattungsfähig. Es soll keine Partei ihre allgemeinen Unkosten oder prozessfremde Kosten auf den Gegner abwälzen können. Grundsätzlich hat die Partei ihre Einstandspflicht und ihre Ersatzberechtigung in eigener Verantwortung zu prüfen und dadurch entstehenden Aufwand selbst zu tragen. Deshalb genügt die Vorlage eines in diesem Zusammenhang erstellten Gutachtens allein nicht. Zur Bejahung des erforderlichen unmittelbaren Bezugs des Gutachtens zu dem Rechtsstreit lässt es der BGH ausreichen, wenn ein Gutachten zu einem Zeitpunkt in Auftrag gegeben wird, zu dem die Klage bereits angedroht war oder wenn das Gutachten zwar schon vor Klageandrohung in Auftrag gegeben worden war, jedoch erst danach erstellt wurde. Bei einer konkreten Klageandrohung kann die Beauftragung eines SV und der damit verbundene Kostenaufwand nicht den allgemeinen Betriebskosten zugerechnet werden, die grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. Denn spätestens mit der Klageandrohung wird die für die Vorbereitung der Rechtsverteidigung im anstehenden Prozess maßgebende Erstellung des Sachverständigengutachtens zu einer unmittelbar prozessbezogenen Tätigkeit. Dient das Gutachten hingegen lediglich der allgemeinen und eher routinemäßigen Prüfung der Frage der Einstandspflicht, liegen die besonderen Voraussetzungen für eine Erstattungsfähigkeit nicht vor.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt

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