Den Antragsgegner trifft keine Kostenvorschusspflicht, wenn er zu dem im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vorgelegten Sachverständigengutachten lediglich Ergänzungsfragen stellt, die keine eigenständigen Beweisanträge darstellen.

LG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2006 - 414 OH 2/04

Das LG Hamburg weicht mit seiner Entscheidung den Grundsatz, wonach der jenige, der in einem selbständigen Beweisverfahren kostenvorschusspflichtig ist, wenn er zu dem Sachverständigengutachten Ergänzungsfragen stellt, auf. Vorliegend war der Antragsgegner (Agg) der Ansicht, dass das Sachverständigengutachten bei der Beantwortung verschiedener Beweisfragen erhebliche Interpretationsspielräume offen lasse. Beide Parteien verfassten eine umfangreiche schriftsätzliche Stellungnahme zum Sachverständigengutachten und stellten dazu verschiedene Ergänzungsfragen. Das Landgericht beschließt daraufhin die Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens sowohl zu den Ergänzungsfragen beider Parteien und erlegt beiden die Einzahlung eines Kostenvorschusses auf. Dagegen erhebt der Agg Gegenvorstellung mit der Begründung, dass die Stellung von Ergänzungsfragen zum Sachverständigengutachten durch den Agg keine "Handlung" im Sinne des § 17 GKG sei, die mit der dort vorgesehenen Einzahlung eines Kostenvorschusses zu belegen ist.

Das Landgericht hob die Kostenvorschussanforderung an den Antragsgegner auf. Eine Vorschusspflicht im selbständigen Beweisverfahren entstehe für den Agg nur dann, wenn er eigenständige Beweisanträge stelle, also einen selbstständigen Angriff einleite, der nicht lediglich die Verteidigung bezwecke. Die Stellung von Ergänzungsfragen löse dagegen keine Vorschusspflicht aus. Bei Fragen, die lediglich der Konkretisierung des Gutachtens dienten, handele es sich um Ergänzungsfragen, nicht um eigenständige Beweisanträge. Eine Vorschusspflicht entfalle demnach.

Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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