OLG Frankfurt, Urteil vom 23.08.2006 - 23 U 138/01
BGH, Beschluss vom 08.07.2009 - VII ZR 192/06
(Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob der geschädigte Bauherr an Mängelbeseitigungskosten, die ein Sachverständiger im gerichtlichen Beweisverfahren ermittelt hatte und die im anschließenden gegen die Planer gerichteten Hauptsacheverfahren von dem dort eingesetzten Sachverständigen auf 10% der ermittelten Kosten reduziert wurden, hängen bleibt. Der geschädigte Bauherr hatte die im Beweisverfahren festgestellten umfangreichen Beseitigungsmaßnahmen ausführen lassen und den Ersatz der Beseitigungskosten bei den Planern eingeklagt. Die verklagten Planer hielten der Klage entgegen, die im Beweisverfahren ermittelten Maßnahmen seien zu 90% nicht erforderlich gewesen, was der eingesetzte Sachverständige bestätigt habe. Folgende Grundsätze ergeben sich aus o.g. Entscheidung:

Die Erforderlichkeit von schadensbeseitigenden Aufwendungen darf nicht allein objektiv gewertet werden. Ein ersatzfähiger Schaden kann auch in solchen Aufwendungen liegen, die bei verständiger Beurteilung durch den Geschädigten zum damals maßgebenden Zeitpunkt geboten erschienen.

Wenn der Geschädigte ein selbständiges Beweisverfahren zu den notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen einleitet und dieser keinen Anlass hat, an der Fachkunde des Gutachters zu zweifeln, darf der Geschädigte sich grundsätzlich auf die Bewertung des Sachverständigen verlassen.

Wenn sich später herausstellt, dass der Sachverständige einen zu hohen Aufwand für die Mängelbeseitigung angegeben hat, trägt dieses Risiko der Schädiger.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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