BGH, Urteil vom 11.04.2013 - VII ZR 201/12

Der BGH stellte in dieser Entscheidung folgendes klar:

1. Das Gerüstbauunternehmen schuldet die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Bauarbeiten benötigt wurde. Denn das im Vertrag angegebene Bauende hat in der Regel nicht den Sinn, den Vorhaltezeitraum zu begrenzen. Ferner sei jedem Einheitspreisvertrag eine Mengenmehrung immanent. Kommt es zu einer Zeitüberschreitung und damit zu einer Erhöhung des Mengenvordersatzes, dann kommt § 2 Nr. 3 VOB/B zur Anwendung mit der Folge, dass den Vertragspartnern ein Preisanpassungsanspruch zusteht.

2. Das Gerüstbauunternehmen darf die Gerüste nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vorhaltezeit nicht einfach abbauen. Das gilt selbst dann, wenn man für Streitigkeiten, welche die Vorhaltung der Gerüste betreffen, Mietrecht anwendet. Denn für die Frage, wie lange das Gerüstbauunternehmen die Vorhaltung schuldet, kommt es auf die Auslegung des Vertrags und nicht auf die rechtliche Einordnung des Vertragstyps an.

Als Ausgleich darf das Gerüstbauunternehmen anfallende Mehrkosten über § 2 Nr. 3 VOB/B beanspruchen, so z.B. Kosten für die Anmietung eines weiteren Gerüsts, weil das Vertragsgerüst bereits für die nächste Baustelle eingeplant ist.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kanzlei Erlangen

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Nürnberger Straße 71 · 91052 Erlangen

Telefon 09131 88515-0
Fax 09131 88515-55

Kanzlei Fürth

WEISS GLIMM GUTWIN

Rechtsanwälte Partnerschaft

Gebhardtstraße 2 · 90762 Fürth

Telefon 0911 217694-0
Fax 0911 217694-22

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.