OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.04.2011 - 22 U 165/10

Der Auftragnehmer, der einen Nachunternehmer zur Ausführung der Vertragsleistung beschäftigt, kann sich nicht darauf zurück ziehen, der Werklohnanspruch des Nachunternehmers sei mangels Abnahme seiner Leistungen durch den Auftragnehmer nicht fällig, wenn im Verhältnis des Hauptauftraggebers zum Auftragnehmer die Abnahme und Werklohnzahlung bereits erfolgt ist. Eine vollständige Identität der vom Hauptauftraggeber abgenommen Leistungen mit den Leistungen des Nachunternehmers ist dabei nicht erforderlich. Folgende Leitsätze entnimmt man der Entscheidung des OLG Düsseldorf:

1. Die Vorschrift des § 641 Abs. 2 BGB setzt nicht voraus, dass eine vollständige Leistungsidentität der Arbeiten des Nachunternehmers mit den vom Auftragnehmer an den Auftraggeber geschuldeten Arbeiten besteht. Eine partielle Identität der Leistungen ist ausreichend.

2. Die Fälligkeit der Vergütungsforderung tritt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 641 Abs. 2 Satz 1 BGB unabhängig von einer Abnahme im Verhältnis Auftragnehmer - Nachunternehmer ein.

Dr. Thomas Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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