OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.05.2011 - 13 U 121/10

Der Vertrag über die Errichtung des Fertighauses ist nichtig, wenn der Fertighausvertrag und der Grundstückskaufvertrag miteinander stehen und fallen sollten und der Fertighausvertrag nicht notariell beurkundet worden ist, § 311b BGB. Eine solche Verknüpfung sei dann anzunehmen, wenn der Erwerber den Eindruck gewinnen durfte, er würde das Grundstück nur erhalten, wenn er den Vertrag über die Errichtung des Fertighauses abschließen würde.

Wenn ein Fertighausvertrag derart mit einem Grundstücksgeschäft verbunden ist, bedarf auch der Abschluss des Fertighausvertrags der notariellen Beurkundung. Andernfalls ist der Fertighausvertrag formnichtig. Nach dieser Entscheidung soll nichts anderes gelten auch für den Fall, dass das Fertighausvertrag auf einem noch von einem Dritten zu erwerbenden Grundstück errichtet werden soll.

Dr. Gutwin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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