BGH, Beschluss vom 26.04.2012 – VII ZR 160/10 (Nichtzulassungsbeschwerde), OLG Dresden 10 U 178/07

Der BGH hat erneut zur Frage der Objektüberwachung durch Architekten Stellung genommen.

Bei dem Neubau eines Mehrfamilienhauses traten Feuchteschäden auf, die auf undichte Wandanschlüsse der Balkone an das Gebäude-Außenmauerwerk und auf eine fehlende horizontale Außenabdichtung zurückzuführen waren. Der Zahlungsklage des Bauherrn gegen den Architekten wegen behaupteter Überwachungsfehler gaben die Gerichte statt. Hätte der Architekt – so das OLG Dresden, bestätigt durch den BGH – die Objektüberwachung ordnungsgemäß erbracht, hätte er das Fehlen eines dauerelastischen Fugenverschusses und die fehlende horizontale Abdichtung problemlos erkennen und beanstanden müssen.

Bereits bei der Art der Mängel spricht ein Beweis des ersten Anscheins für die fehlerhafte Bauüberwachung. Baumängel der vorliegenden Art (die der Bauherr substantiiert darzutun hat) deuten typischerweise auf unterlassene Abdichtungen und auf die Verletzung der Architektenpflichten hin. Den Anscheinsbeweis kann der Architekt etwa dadurch erschüttern, dass er seinerseits die von ihm geleisteten Überwachungsmaßnahmen darlegt (BGH IBR 2002, 494).

Die Entscheidung zeigt aber die hohe Bedeutung der sorgfältigen Objektüberwachung des Architekten, insbesondere bei schadensträchtigen Baumaßnahmen.

Dr. Meinhard Meinel
Rechtsanwalt

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