Nimmt der Zeichner einer Vermögensanlage den Anlagevermittler auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch, so trägt er für die Behauptung, vom Vermittler keinen - Risikohinweise enthaltenden - Anlageprospekt erhalten zu haben, die Beweislast.

BGH, Urteil vom 11.05.2006 - III ZR 205/05

Grundsätzlich trifft den Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Macht ein Kapitalanleger gegen den Vermittler Schadensersatz mit der Behauptung geltend, die ihm vom Vermittler erteilten Informationen seien unrichtig bzw. unvollständig gewesen, so trägt er für die von ihm behauptete Schlechterfüllung des Auskunftsvertrages - unbeschadet der insoweit bestehenden sekundären Behauptungslast der Gegenseite - die Darlegungs- und Beweislast. Diese Auffassung wird gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Beratung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Steuerberater.

Dagegen betrifft das für die gegenteilige Auffassung zur Beweislast zitierte Senatsurteil vom 11. Dezember 1992 (III ZR 133/91, NJW 1993, 1704, 1706) eine andere Fallkonstellation, nämlich die Erfüllung von vertraglichen Haupt- oder Nebenleistungspflichten.

Bei dieser grundsätzlichen Ausgangslage zur Darlegungs- und Beweislast für den Fall einer vom Anspruchsteller behaupteten Schlechterfüllung lässt sich die gegenteilige Auffassung für den Fall des Streits über die Übergabe eines Anlageprospekts auch nicht allein mit dem Argument halten, der Beweis, einen körperlichen Gegenstand übergeben zu haben, lasse sich unschwer dadurch führen, dass der Anlagevermittler sich diese Tatsache quittieren lasse. Diesem Umstand mag eine Indizwirkung zukommen. Zu einer Beweislastumkehr führt er de lege lata nicht. Soweit keine andere spezialgesetzliche Regelung vorliegt (s. etwa § 37d Abs. 4 Satz 2 WpHG), hat es also bei der herkömmlichen Beweisregel sein Bewenden.

Thomas Gutwin
Rechtsanwalt

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