§§ 491 BGB / § 1 VerbrKrG

BGH vom 24.07.07 - XI ZR 208/06

Die Anwendbarkeit der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes, bzw. der §§ 491 ff. BGB (bzw. für Verträge, die vor dem 01.01.02 die §§ 1 ff. VerbrKrG geschlossen wurden) richtet sich rein nach der betroffenen Person und deren Eigenschaft als Verbraucher. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene geschäftsführender Gesellschafter einer darlehensnehmenden Gesellschaft ist.

Im entschiedenen Fall hat der geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH & Co KG die Mithaftung für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen übernommen, wie es von der gewährenden Bank zur Sicherung des Darlehens verlangt wurde. Nach Insolvenz der GmbH & Co KG nahm die Bank nun den Geschäftsführer in Anspruch. Dieser berief sich darauf, dass die Übernahme der Mithaftung nichtig sei, da die Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes nicht eingehalten wurden.

Der BGH (Urteil vom 24.07.07, XI ZR 208/06) gab dem Geschäftsführer recht. Er führt aus, dass es rein auf die Verbrauchereigenschaft der von der Mithaftung betroffenen Person ankäme und es keine Rolle spiele, ob der eigentliche Darlehensnehmer Verbraucher oder Unternehmer sei. Da die Geschäftsführung einer GmbH keine selbständige Tätigkeit darstellt, ist der Geschäftsführer als Verbraucher zu sehen. Hierbei ist es auch nicht von Interesse, dass Geschäftsführer in der Regel erfahren im Umgang mit Banken und im wirtschaftlichen Leben sind. Auch „einfache" Verbraucher können häufig über solche Erfahrungen verfügen. Die Verbraucherschutzvorschriften differenzieren insoweit nicht.

Die Übernahme der Mithaftung ist an sich zwar kein Darlehen; bei wertender Betrachtung ist sie diesem jedoch dann gleichzustellen, wenn die Mithaftung für einen Kredit übernommen wird. Somit sind für die Übernahme der Mithaftung durch einen Verbraucher die Formvorschriften des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten. Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen war, ist die Übernahme der Mithaftung nichtig.

Banken versuchen häufig bei juristischen Personen Gesellschafter oder Geschäftsführer in die Haftung zu bekommen, um den Kredit abzusichern. Gerne geschieht dies im Wege des Schuldbeitritts, wie im beschriebenen Fall. Es ist zu erwarten, dass die Verbraucherschutzvorschriften in einer großen Anzahl von Fällen hier nicht beachtet wurden und somit eine Nichtigkeit des Schuldbeitritts vorliegt.

Im Falle einer Bürgschaft ist dieses Urteil nach der bisherigen Rechtsprechung jedoch nicht anwendbar, da diese ein Sicherungsmittel darstellt und somit die analoge Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften nicht in Frage kommt.

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