§§ 364 II, 488 I S. 2, 607 I BGBBGH-Beschluss vom 20.11.2007, Aktenzeichen: XI ZR 259/06

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei sogenannten Endfälligkeitsdarlehen, deren Tilgung aus einer Kapitallebensversicherung erfolgen soll, sich die Tilgungsabrede regelmäßig nur auf die Höhe der tatsächlich ausgezahlten Lebensversicherungsleistung bezieht.

Der Beschluss hat folgenden Hintergrund: Banken bieten Kreditnehmern häufig den Abschluss dieser Endfälligkeitsdarlehen an. Dabei handelt es sich i.d.R. um Darlehen, die mit einem Lebensversicherungsvertrag „gekoppelt“ werden. Der Kreditnehmer bezahlt während der Laufzeit nur Zinsen und Raten für die Lebensversicherung. Erst am Ende der Laufzeit wird die Darlehensrückforderung fällig und durch die dann ebenfalls fällige Lebensversicherung getilgt.

Nachdem Kapitallebensversicherungen in den letzten Jahren an Rentabilität verloren haben, hat dies nun häufig den Effekt, dass die ausbezahlten Lebensversicherungssummen nicht mehr zur kompletten Tilgung ausreichen und somit eine Tilgungslücke entsteht.

Der Beschluss des BGH besagt nun, dass das Risiko hierfür in der Regel der Kreditnehmer trägt. Der Vertrag ist nach Meinung der Richter so auszulegen, dass die Lebensversicherung erfüllungshalber und nicht an Erfüllung statt zur Tilgung herangezogen wird. Die Lücke ist somit vom Kreditnehmer auszugleichen.

Auch wenn dieser Beschluss zu Lasten der Kreditnehmer geht, so ist aus ihm auch ersichtlich, dass es entscheidend auf die Formulierung im Vertrag ankommt. In einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.04.2003 ist zugunsten des Kreditnehmers entschieden worden, da die Formulierung des Vertrages der gängigen Bankpraxis nicht entsprochen habe. Dieses Urteil steht aber nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH.

Auch nach diesem Beschluss ist dem betroffenen Kreditnehmer also zu raten, den Vertrag von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Bei von der gängigen Praxis abweichenden Formulierungen können sich Möglichkeiten ergeben. Zusätzlich kann in manchen Fällen auch ein Verstoß gegen Aufklärungspflichten vorliegen, da häufig nur eine unzureichende Beratung stattgefunden haben dürfte. Auch dies gilt es zu überprüfen.

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