§ 2 TVG
BAG, Beschluss vom 14.12.2010 – 1 ABR 19/10

Das Land Berlin, der DGB und ver.di hatten vor dem Berliner Arbeitsgericht die Feststellung beantragt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Serviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation sei, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen könne.

Das Bundesarbeitsgericht kam zu der Entscheidung, dass die CGZP keine Spitzenorganisation ist, die im eigenen Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.

Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht darauf, dass Tarifverträge auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften abgeschlossen werden können. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören. Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies sei bei der CGZP nicht der Fall, weil die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation auf einen Teil des Organisationsbereiches der Mitgliedsgewerkschaft beschränkt werde. Zudem dürfe der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen.

Ob und gegebenenfalls welche Auswirkungen die fehlende Tariffähigkeit für die von der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge haben, bleibt offen, nachdem entsprechende Feststellungsanträge vom Bundesarbeitsgericht aus formalen Gründen nicht behandelt werden konnten.

Wären auch die in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam, wäre die Folge, dass die Leiharbeitnehmer/innen einen rückwirkenden Anspruch auf Gleichbehandlung und gleiche Entlohnung entsprechendend § 9 Nr. 2 AÜG hätten. Darüber hinaus könnten die Sozialversicherungsträger unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist von vier Jahren die rückständigen Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge des Zeitarbeitunternehmens nachfordern, incl. Zinsen und Säumniszuschlägen. Könnte das Zeitarbeitsunternehmen die daraus resultierenden Ansprüche selbst nicht erfüllen, haften die Kunden der betroffenen Zeitarbeitsunternehmen nach § 28 e Abs. 2 S.1 SGB IV für den jeweiligen Überlassungszeitraum wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Die Haftung für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge besteht unabhängig davon, ob die Leiharbeitnehmer/innen tatsächlich ihren gesetzlichen Vergütungsanspruch geltend machen oder nicht.

Auch für die Abführung der Lohnsteuer, die allerdings erst mit Zahlung der Vergütungsdifferenz anfällt, haftet der Entleiher, sollte das Finanzamt erfolglos in das Vermögen des Verleihers vollstreckt haben oder eine Vollstreckung von Anfang an aussichtslos erscheinen.

Dr. Reinhard Glimm
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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