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Rechtsanwälte Weiss Glimm Gutwin, Erlangen - Fürth

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Dr. Thomas Gutwin

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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Karsten Bayer

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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Schwerpunkt: Arbeitsrecht

 

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Bankenrecht

Darlehen in der Pandemie

Die zeitlich begrenzte Stundung bei Verbraucherdarlehensverträgen entsprechend der neuen Gesetzeslage zum 01.04.2020!

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Zweigstelle Fürth

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FAMILIENRECHT

Änderung beim Kinderzuschlag
ab dem 01.04.2020 - Notfall-Kinderzuschlag während Corona-Krise.

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MIETRECHT

Gewerbemiete in der Pandemie

Ruht die Zahlungspflicht oder besteht gar ein Anspruch auf Minderung?

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MIETRECHT

Wohnraummiete in der Pandemie

Neue Gesetzeslage zum 01.04.2020!
Der zeitlich begrenzte Kündigungsausschluss!

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ARBEITSRECHT

Informationen über arbeitsrechtliche Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

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ARBEITSRECHT

Staatliche Förderungen und Unterstützungen wegen der Auswirkungen durch den "Coronavirus"

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BAURECHT

Auswirkungen der COVID19-Krise auf den Ablauf von Bauvorhaben

Einen Überblick über die sich aus dieser Krise gegebenen Szenarien am Bau.

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Verkehrsrecht

wgg verkehrsrechtDie neuen Fahrverbote werden in fast allen Bundesländern ausgesetzt!

Bei der StVO-Novelle zum 28.04.2020 war das sogenannte verfassungsrechtliche Zitiergebot nicht beachtet worden. “Das führt dazu, dass die Regelungen zu Fahrverboten in Artikel drei nichtig sind.” (Sprecherin von Verkehrsminister Andreas Scheuer).
In Folge dessen hat sich die Mehrheit der Bundesländer, so auch Bayern, dazu entschlossen die neuen Fahrverbote erst einmal auszusetzen.

Betroffen sind folgende Verkehrsordnungswidrigkeiten:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 – 30 km/h innerorts
    und 26 – 40 km/h außerorts,
  • fehlende Bildung einer Rettungsgasse,
  • Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte,
  • gefährliches Abbiegen.

Unklar ist die Lage derzeit bei den Bußgeldern. Es besteht Uneinigkeit darüber, ob sich der Formfehler auch auf die übrigen Regelungen der Novelle auswirkt.
Soweit Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit ab dem 28.04.2020 begangen haben, lohnt es sich den Vorgang zu prüfen.

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