Ab dem 1.5.2014 droht der Führerscheinentzug bereits bei 8 Punkten beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg. Generell lässt sich sagen, dass Verstöße mit der Reform geringer bepunktet werden, jedoch einer längeren Tilgungsfrist unterliegen.

Die bisherige Regelung, dass ein neuer Verstoß die Tilgung der alten Punkte hemmt und bis zur absoluten Tilgungsfrist von 5 Jahren verhindert, entfällt. Jeder Punkt verjährt nun für sich. Im Gegenzug hierzu wurden jedoch die Tilgungsfristen verlängert. Bei einfachen Ordnungswidrigkeiten (mit 1 Punkt bewertet) gilt eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren, 5 Jahre bei groben Verstößen (mit 2 Punkten bewertet).

Einzelheiten hierzu können Sie auf unsere Internetseite nachlesen unter: Verhalten bei Verkehrsverstößen

Massgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der Tilgungsfrist ist nicht der Tattag, sondern der Eintritt der Rechtskraft.

Demgegenüber ist bei der Berechnung der 8-Punktegrenze das „Tattagsprinzip“ anzuwenden. Entscheidend ist daher, ob am Tag der neuen Tat die alte Tat bereits verjährt ist oder nicht. Damit soll verhindert werden, dass der Betroffene den Eintrag der Punkte durch Einspruch und Gerichtsverfahren unnötig in die Länge zieht.

Bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten haben Sie die Möglichkeit, freiwillig an einem Fahreignungsseminar teilzunehmen und damit einen Punkt abzubauen. Dies ist alle fünf Jahre einmal möglich.

Bei der Betrachtung des Punktestandes ist hier ebenfalls das „Tattagsprinzip“ anzuwenden. Eine Anmeldung zum Fahreignungsseminar nach einer neuen Tat, die zu einer Überschreitung der 5-Punktegrenze führt, hat keinen Punkteabzug mehr zur Folge.

Lassen Sie daher Ihren Punktestand rechtzeitig überprüfen, damit keine bösen Überraschungen drohen. Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Michaela Weiß
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Fachanwältin für Versicherungsrecht

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